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Wir dürfen Unternehmen nicht im Regen stehen lassen
Wir brauchen dringend eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.Ein starker Tag für Kinder und ihre Familien
Auf dem langen Weg hin zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hat die SPD einen zentralen Durchbruch erreicht.Eine zweite Chance für Schuldner*innen
Mit dem Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens werden insbesondere jene unterstützt, die wegen der Corona-Pandemie Insolvenz anmelden mussten.Corona ist eine Störung der Geschäftsgrundlage
Wir stellen jetzt gesetzlich klar, dass Corona eine Störung der Geschäftsgrundlage ist, so dass Gewerbemieter einen Anspruch auf Reduzierung der Mieten haben.Besserer Verbraucherschutz im Inkassorecht
Das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht geht gegen zu hohe und intransparente Inkassokosten vor und schreibt die Aufklärung der Schuldner vor.Der Tabubruch der AfD war natürlich kalkuliert
Die AfD will unsere Demokratie zersetzen. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung des Ältestenrates, die Vorfälle in der vergangenen Woche straf- und ordnungsrechtlich zu prüfen.Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen!
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist.Kinderrechte im Grundgesetz verankern
Kinderrechte im Grundgesetz legen den Grundstein dafür, dass die Belange von Kindern und ihrer Familien ganz besonders berücksichtigt werden können.Die "Lage der Fraktion" - neue Podcast-Folge
So viel Aufregung um das neue Infektionsschutzgesetz! Unser rechtspolitischer Sprecher Johannes Fechner erklärt in unserer neuen Podcast-Folge, warum sich wirklich niemand Sorgen machen muss, dass die Demokratie sich selbst abschafft.So behalten wir die Folgen der Pandemie im Griff
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist wieder gestiegen. Corona-Schutzmaßnahmen sollen diese Dynamik unterbrechen - haben aber auch wirtschaftliche Auswirkungen. Die politischen Beschlüsse im Überblick.Seiten
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