Artikel
Den Demokratiefeinden den Geldhahn zudrehen
Die Politik erörtert Möglichkeiten, verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung zu streichen. Die SPD-Fraktion fordert vom zuständigen Bundesinnenminister einen Gesetzentwurf dazu.Otto-Wels-Preis für Demokratie 2017
Die SPD-Fraktion verleiht auch in diesem Jahr den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Mit dem Preis zeichnet die Fraktion junge Menschen aus, die sich für Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung einsetzen. Hier die Ausschreibung.Werden unsere liberale und soziale Demokratie entschlossen verteidigen
Die SPD-Bundestagsfraktion wird 2017 gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern weiter treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit in unserem Land sein. Dafür haben wir konkrete Beschlüsse gefasst.Im Kampf gegen Rechtsextremismus gibt es Wichtigeres als das heute abgeschlossene NPD-Verbotsverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat den Verbotsantrag des Bundesrates zur NPD abgelehnt. Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, kommentiert die Entscheidung.Kulturpolitik stärker zur Integration nutzen
Mit einem Antrag machen die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD deutlich: Kultureller Austausch kann dazu beitragen, Brücken zwischen Kulturen zu bauen und das Ankommen in unserer Gesellschaft zu erleichtern."Wir brauchen eine härtere Gangart gegen Facebook & Co."
Kurze Löschfristen und saftige Bußgelder: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will Soziale Netzwerke per Gesetz zum Kampf gegen Falschnachrichten und Hassbotschaften verpflichten.Die Strategie zur Extremismusprävention ist gut
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl lobt die heute von Bundesministerin Manuela Schwesig vorgestellte Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung.Lücken schließen – Aufklärung statt Angst
In den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich für eine Erweiterung des „Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ um die Themen Trans- und Homophobie eingesetzt. Nun lud sie ein zum Dialog über die inhaltliche Ausgestaltung.Die rechtsterroristische Szene ist gewaltbereiter denn je
Der Sprecher der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss NSU II, Uli Grötsch, äußert sich zum engagierten Durchgreifen der Sicherheitsbehörden gegen die rechtsterroristische Szene in Freital.BfV und BKA müssen dem Verdacht nachgehen
Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss NSU II, Uli Grötsch, äußert sich zu dem Verdacht, Uwe Mundlos habe bei einem ehemaligen V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz in Lohn und Brot gestanden.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (4) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (11) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (7) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (2) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (5) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (8) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (17) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (2) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (15) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (5) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (5) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (3) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (104) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (3) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (4) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (3) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (2) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (27) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (3) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sport (4) Arbeitsgruppe Sport Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (56) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Tourismus (1) Arbeitsgruppe Tourismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr (2) Arbeitsgruppe Verkehr Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (2) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (2) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (4) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (3) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (1) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 3. Untersuchungsausschuss (NSU) (4) Arbeitsgruppe zum 3. Untersuchungsausschuss (NSU) Filter anwenden
- Beauftragte/r für Kirchen/Religionsgemeinschaften (3) Beauftragte/r für Kirchen/Religionsgemeinschaften Filter anwenden
- Integrationsbeauftragte/r (1) Integrationsbeauftragte/r Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (2) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Rechtsextremismus-Filter entfernen Rechtsextremismus
- Arbeit (7) Arbeit Filter anwenden
- Ausbildung (3) Ausbildung Filter anwenden
- Außenpolitik (7) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (3) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Bilanz 2017-2021 (1) Bilanz 2017-2021 Filter anwenden
- Bildung (5) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (5) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Bürgerschaftliches Engagement (7) Bürgerschaftliches Engagement Filter anwenden
- Demokratie (67) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (6) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (3) Energie Filter anwenden
- Ernährung (1) Ernährung Filter anwenden
- Europa (6) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (1) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Familien (7) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (1) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (6) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (4) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Gesundheit (7) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (2) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (98) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (4) Integration Filter anwenden
- Jugend (3) Jugend Filter anwenden
- Kinder (4) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (5) Klimaschutz Filter anwenden
- Kultur (5) Kultur Filter anwenden
- Landwirtschaft (1) Landwirtschaft Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (1) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Ländliche Räume (1) Ländliche Räume Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (8) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (4) Mindestlohn Filter anwenden
- NSA-Affäre (1) NSA-Affäre Filter anwenden
- Ostdeutschland (5) Ostdeutschland Filter anwenden
- Pflege (1) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (5) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtspolitik (29) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (6) Rente Filter anwenden
- Senioren (1) Senioren Filter anwenden
- Soziales (7) Soziales Filter anwenden
- Sport (5) Sport Filter anwenden
- Steuern (6) Steuern Filter anwenden
- Tourismus (1) Tourismus Filter anwenden
- Veranstaltungen (3) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (1) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (3) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (1) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (3) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (9) Wirtschaft Filter anwenden
- Wohlstand (2) Wohlstand Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Alabali-Radovan (1) Alabali-Radovan Filter anwenden
- Bahr (1) Bahr Filter anwenden
- Barley (1) Barley Filter anwenden
- Barthel (1) Barthel Filter anwenden
- Bas (1) Bas Filter anwenden
- Brunner (1) Brunner Filter anwenden
- Budde (1) Budde Filter anwenden
- Bätzing-Lichtenthäler (1) Bätzing-Lichtenthäler Filter anwenden
- Castellucci (2) Castellucci Filter anwenden
- Diaby (1) Diaby Filter anwenden
- Dittmar (1) Dittmar Filter anwenden
- Edathy (6) Edathy Filter anwenden
- Engelmeier (2) Engelmeier Filter anwenden
- Fechner (3) Fechner Filter anwenden
- Ferner (1) Ferner Filter anwenden
- Fograscher (2) Fograscher Filter anwenden
- Freitag (1) Freitag Filter anwenden
- Gabriel (3) Gabriel Filter anwenden
- Gerster (1) Gerster Filter anwenden
- Griese (3) Griese Filter anwenden
- Grötsch (9) Grötsch Filter anwenden
- Hacker (1) Hacker Filter anwenden
- Hartmann (Wackernheim) (7) Hartmann (Wackernheim) Filter anwenden
- Högl (27) Högl Filter anwenden
- Kahrs (1) Kahrs Filter anwenden
- Klingbeil (2) Klingbeil Filter anwenden
- Kolbe (Leipzig) (2) Kolbe (Leipzig) Filter anwenden
- Korkmaz-Emre (1) Korkmaz-Emre Filter anwenden
- Koß (1) Koß Filter anwenden
- Lambrecht (10) Lambrecht Filter anwenden
- Lange (Backnang) (1) Lange (Backnang) Filter anwenden
- Lemme (1) Lemme Filter anwenden
- Lindh (3) Lindh Filter anwenden
- Lischka (4) Lischka Filter anwenden
- Maas (1) Maas Filter anwenden
- Marks (1) Marks Filter anwenden
- Mast (7) Mast Filter anwenden
- Mittag (1) Mittag Filter anwenden
- Müller (Chemnitz) (1) Müller (Chemnitz) Filter anwenden
- Mützenich (11) Mützenich Filter anwenden
- Nahles (5) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (23) Oppermann Filter anwenden
- Post (Minden) (1) Post (Minden) Filter anwenden
- Rabanus (1) Rabanus Filter anwenden
- Reimann (2) Reimann Filter anwenden
- Rix (13) Rix Filter anwenden
- Rossmann (1) Rossmann Filter anwenden
- Roth (Heringen) (1) Roth (Heringen) Filter anwenden
- Rüthrich (5) Rüthrich Filter anwenden
- Schaaf (1) Schaaf Filter anwenden
- Schieder (1) Schieder Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (5) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Scho-Antwerpes (1) Scho-Antwerpes Filter anwenden
- Scholz (1) Scholz Filter anwenden
- Steinbrück (2) Steinbrück Filter anwenden
- Steinmeier (7) Steinmeier Filter anwenden
- Thierse (1) Thierse Filter anwenden
- Wallstein (1) Wallstein Filter anwenden
- Wiese (16) Wiese Filter anwenden
- Ziegler (1) Ziegler Filter anwenden
- Özoğuz (1) Özoğuz Filter anwenden