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Das Gedenken darf nicht ohne Folgen bleiben
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss von Dauer sein, fordert Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). In einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel erhebt er sechs Forderungen, die zügig umgesetzt werden sollten.
Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie nimmt Arbeit auf
An diesem Donnerstag nimmt der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ seine Arbeit auf. 2013 wird er seine Ergebnisse vorlegen. Gegenstand der Untersuchungen ist vor allem die Frage, wie sich Rechtsextremismus besser bekämpfen lässt, wo Bundesbehörden nicht ausreichend informiert wurden und inwieweit der Gesetzgeber auf Bundesebene tätig werden muss.
Null Toleranz gegen Rechtsextreme ist das Gebot der Stunde
Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie soll zusammen mit einer Bund-Länder-Kommission die Versäumnisse der Sicherheitsbehördern aufarbeiten und für umfassende Aufklärung sorgen.
Untersuchungsausschuss und Expertenkommission zum Staatsversagen
Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine zentrale Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Die menschenverachtende Ideologie und die rassistische Einstellung der rechtsextremen Kameradschaften müssen sowohl mit polizeilichen Mitteln als auch gesellschaftspolitisch engagiert bekämpft werden. Das ist eine Daueraufgabe.
Rechtsextreme Gewalttaten härter bestrafen
In Deutschland ist ein stetiger Anstieg von Gewalttaten gegen Personen aufgrund ihrer Hautfarbe, Nationalität, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung zu beobachten. Diese Merkmale lassen sich nicht einfach abstreifen. Wer Menschen deshalb attackiert, muss härter bestraft werden.
Warum die Kürzungen bei der politischen Bildung verheerend sind
Als das Ausmaß des Rechtsterrorismus bekannt wurde, sicherte die Koalition zu, die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus würden nun doch nicht reduziert - das stimmt leider so nicht.
Kampf gegen Rechts finanziert Kampf gegen Links
Gruppen, die gegen Nazis kämpfen, werden durch die Extremismusklausel diskriminiert, Gelder des Familienministeriums wurden beim Engagement gegen Rechts gekürzt und dem Kampf gegen Links zugeteilt. Lesen Sie hier weitere, perfide Wahrheiten.
Frank-Walter Steinmeier fordert den "Anstand der Zuständigen"
Gruppen, die gegen Nazis kämpfen, werden durch die Extremismusklausel diskriminiert, Gelder des Familienministeriums wurden beim Engagement gegen Rechts gekürzt und dem Kampf gegen Links zugeteilt. Lesen Sie hier weitere, perfide Wahrheiten.
Das Ende der Täter bleibt für mich rätselhaft
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann spricht in der Bild am Sonntag über die braune Terrorzelle, die Fehler des Verfassungsschutzes und eine Entschädigung für die Opfer.
"Der Kampf gegen Rechtsextreme wird vor Ort gewonnen"
Deutschland besitzt mehr als 30 Sicherheitsämter, doch niemandem ist aufgefallen, dass mehr als zehn Jahre eine Gruppe rechtsextremer Mörder eine blutige Spur durch die Republik zog. Nun bedarf es Aufklärung und Verbesserungen - in der ganzen Gesellschaft. Aber wo beginnen? Die Forderungen der SPD-Fraktion.
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