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Ex-Verfassungsschützer spricht über die Reformierung der Geheimdienste
Ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstler spricht über Gewerkschaftsarbeit in Nachrichtendiensten, Denkweisen und Arbeitstrukturen dort, über menschliches Versagen und analysiert das Eckpunktepapier der SPD-Fraktion zur deutschen Sicherheitsarchitektur.
Jugendliche kämpfen gegen Rechtsextremismus
Die beiden Schüler Max-Fabian Jürgens und Jamal Gharez haben das Projekt "Jung gegen Rechts" gegründet. Jetzt besuchten sie die AG Strategien gegen Rechtsextremismus. Die Abgeordneten zeigten sich beeindruckt.
NSU: Es kommt immer mehr ans Licht
Vor dem Hintergrund der Zeugenvernehmungen im NSU-Untersuchungsausschuss hat die Obfrau der SPD-Fraktion, Eva Högl, Medienvertreterinnen und –vertreter über das weitere Vorgehen informiert.
„Ein unerhörter Vorgang, ein unglaubliches Versäumnis“
Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss hat vor der Presse Stellung genommen zu den Versäumnissen des Verteidigungsministeriums. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste muss verstärkt werden. Auch Thomas Oppermann äußert sich.
Mehr demokratische Kontrolle für Sicherheitsbehörden
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer, Thomas Oppermann, der innenpolitische Sprecher, Michael Hartmann, sowie die Sprecherin der Arbeitsgruppe zum NSU-Untersuchungssausschuss der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl stellten heute gemeinsam in Berlin ein Eckpunkte-Papier für eine Reform und Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden vor.
"Wir brauchen einen Verantwortungs-TÜV im Sport"
Rechtsextremismus muss im Sport stärker bekämpft werden - ohne Hexenjagden.
Verfassungsschützer müssen geschulte Demokraten sein
Der Verfassungsschutz brauche eine grundlegende Reform und einen Mentalitätswechsel in den Behörden, fordert Thomas Oppermann im Gespräch mit der dpa. So könnten Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen fassen.
Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft stärken
Nicht selten werden Gastwirte überrascht, dass rechtsextreme Gäste ihre Lokalitäten anmieten und für ihre Zwecke missbrauchen. Immer mehr der Gastwirte in ganz Deutschland wehren sich zunehmend gegen Rechtsextremisten in ihren Räumlichkeiten, sind aber auch oftmals überfordert. Im Kampf gegen Rechts brauchen sie daher mehr Unterstützung. So fordert es die SPD in einem Antrag.
Kampf gegen Rechtsextremismus nicht länger behindern
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich die rechtswidrige Extremismusklausel abzuschaffen. Danach müssen Initiativen gegen den Rechtsextremismus, die aus Bundesmitteln gefördert werden, sich von ihren Projektpartnern bestätigen lassen, dass sie die Ziele des Grundgesetzes akzeptieren. Der Generalverdacht, dass Initiativen, die sich gegen Rechts engagieren, verfassungsfeindlich seien, behindert dieses Engagement.
Stellungnahmen von Sönke Rix, Wolfgang Thierse und Thomas Oppermann
Schriftliche Bekennung zum Grundgesetz, Haftung für Gesinnung Dritter - das war der Wunsch der Familienministerin. Sönke Rix, Sprecher der AG Rechtsextremismus, und Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, stellen nach dem Urteil klar: "Offenbar hat Kristina Schröder selbst Geist und Grundwerte des Grundgesetzes nicht begriffen. Das genauso störrische wie ignorante Festhalten an der Extremismusklausel ist demokratiepolitisch fatal".
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