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Verfassungsschutzämter haben kollektiv versagt
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht mit dem SPIEGEL über die Fehler der Nachrichtendienste beim NSU, die Reform der Sicherheitsbehörden, die Bedrohung durch den IS und über Edward Snowden.
Wirkliche Gleichberechtigung darf kein Zufall sein
Im Gespräch mit der Arbeitnehmerzeitung "Gute Arbeit" begründet SPD-Fraktionsvizin Högl, weshalb die Frauenquote notwendig ist, warum die Mietpreisbremse Investitionen nicht blockiert und wie Flüchtlingen besser geholfen werden muss.
Demokraten gegen Extremismus und Gewalt im Sport
Die Sprecherin der AG Sport konstatiert: Verlässliche Strukturen vor Ort und eine langfristige Finanzierung von Initiativen gegen Gewalt sind unabdingbar im Kampf gegen Extremismus und Menschenfeindlichkeit. Soziale Programme werden gestärkt.
Das darf nie wieder passieren!
Jahrelang haben drei Rechtsextreme in Deutschland unerkannt gelebt, mutmaßlich zehn Menschen umgebracht, Anschläge und Banküberfälle verübt. Nun debattierten die Abgeordneten: Was folgt aus dem NSU-Terror?
Antiterrordatei verfassungsfest gestalten
Bei der Verbunddatei für verschiedene Sicherheitsbehörden hatte das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen verlangt. Die sind jetzt in das Gesetz eingearbeitet worden - und weitere Optimierungen.
Rechtsextremismusdatei wird ausgewertet
Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus soll wissenschaftlich evaluiert werden. Einen entsprechenden Antrag mit einem Vorschlag für einen geeigneten Sachverständigen brachten die Regierungskoalitionen am Donnerstag in den Bundestag ein.
Bundestag bekräftigt Konsequenzen aus NSU-Terror
Der Untersuchungsausschuss zu den Morden des NSU hat etliche Empfehlungen ausgesprochen. Das Parlament fordert die Bundesregierung in einer Debatte auf, sie zügig und umfassend gemeinsam mit den Ländern umzusetzen.
Schwesig verspricht Gesellschaftspolitik für vielfältige Lebensentwürfe
Familienministerin Schwesig hat eine "moderne Gesellschaftspolitik des 21. Jahrhunderts"angekündigt. Im Bundestag stellte sie ihre ambitionierten Pläne vor.
Extremismusklausel wird abgeschafft
Ich freue mich, dass es Manuela Schwesig gelungen ist, eine Einigung herbeizuführen. Das bedeutet die lange geforderte Abschaffung der Extremismusklausel - sagt SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann.
Sicherheitsbehörden werden kultursensibler agieren
Die Innenpolitik der Großen Koalition wird sich vor allem mit drei Blöcken befassen: Konsequenzen aus dem NSU-Terrorismus, maßvolle Umsetzung von Sicherheitsgesetzen und der Kampf gegen Organisierte Kriminalität.
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