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Union und FDP beweisen Doppelmoral beim Thema Organspende
Eine Widerspruchslösung, wonach man einer Organspende ausdrücklich widersprochen haben muss, wäre ebenso denkbar wie das Konzept der Äußerungspflicht, nach dem sich jeder Mensch als Organspender oder Nichtspender definieren muss. Reine Verwaltungsmaßnahmen werden das Problem nicht lösen. Eine breite Debatte über die Zukunft der Organspende haben Union und FDP mit ihrem Beschluss gegen die Widerspruchslösung und die Äußerungspflicht im Petitionsausschuss bewusst verweigert.
Mehr Geld für Amateurschiedsrichter
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages fordert die Bundesregierung auf, den Steuerfreibetrag für Übungsleiter auch für Amateurschiedsrichter zu öffnen. Schiedsrichter und Kampfrichter im Amateursport leisten eine wichtige Aufgabe für unsere Bürgergesellschaft. Deshalb fordert der Petitionsausschuss die Bundesregierung auf, dieses Engagement auch finanziell zu fördern.
Bericht des Petitionsausschusses 2009
01.07.2010 | Im Jahr 2009 konnte der Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages sein 60. Jubiläum begehen. Insgesamt erreichten 2009 18.861 Eingaben und Petitionen den Petitionsausschuss. 6.724 gingen davon über das Online-Fomular des Bundestages entweder als Einzel- oder als öffentliche Petition ein.
Alles rund um Petitionen
In vielen Fällen geben Gesetze den Rahmen vor, der dann von den Ausführenden auszufüllen ist. Bei der Rahmengesetzgebung kann nicht jeder Einzelfall berücksichtigt werden. Die Vorgaben sind allgemein. Die Umsetzung kann Anlass für eine Petition sein. Hier ist der Petitionsausschuss ein wichtiges Schanier zwischen Gesetzgebung und Einzelfallanliegen, um beiden Seiten gerecht zu werden.
60 Jahre Petitionsausschuss
Seit 60 Jahren haben alle Menschen in Deutschland das Recht, Bitten und Beschwerden an den Bundestag zu schreiben. Diese Briefe – Petitionen genannt - landen beim Petitionsausschuss und zeigen, was den Menschen das Leben schwer macht und was sie verändern wollen.
Petitionswesen muss kinder- und jugendgerechter werden
Auch Kinder und Jugendliche haben etwas zu sagen und wollen sich an der Demokratie beteiligen. Dafür brauchen sie altersgerechte Plattformen und starke Befürworter. Die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Petitionsausschuss sprachen darüber mit mit Thomas Krüger, der nicht nur Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung sondern auch Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks ist.
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