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Deutschlands soziale Einheit muss endlich vollendet werden
Die Zahlen zur Arbeitslosenquote, zum Einkommen oder zur Wirtschaftskraft in Ost und West sprechen für sich: Auch 20 Jahre nach der Deutschen Einheit sind die sozialen Unterschiede zwischen Ost und West immer noch da - zum Teil sehr deutlich. Das hat auch die Bundesregierung in ihrem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2011 festgestellt. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion versäumt es die Regierung allerdings eine wirkliche Angleichung der Lebensverhältnisse voranzubringen. In ihrem Entschließungsantrag (Drs.
Perspektiven für die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland
Auch nach mehr als 20 Jahren Deutsche Einheit besteht in Ost- und Westdeutschland kein einheitliches Rentensystem. Dies zu schaffen hatte Schwarz-Gelb in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Mit einer Großen Anfrage wollte die SPD-Fraktion die Regierung dazu bringen, zu erläutern, wie sie ein heitliches Rentensystem erreichen will. Darüber und über zwei Anträge der SPD zur Rentenangleichung debattierte der Bundestag.
500 Jahre Reformation – Lutherdekade gestalten
Der Thesenanschlag durch Martin Luther am 31. Oktober 1517 gilt als Auslöser für die Reformation. Sie hat in den vergangenen 500 Jahren nicht nur in unserem Land, sondern europaweit und weltweit Gesellschaft und Politik geprägt. Über 400 Millionen Protestanten sehen in den Thesen, die Martin Luther an die Wittenberger Schlosskirche angeschlagen haben soll, ihre konfessionellen und geistigen Wurzeln.
20 Jahre Deutsche Wiedervereinigung: Soziale Einheit vollenden
Die friedliche Revolution des Jahres 1989 war eine Sternstunde der deutschen und auch europäischen Freiheits- und Demokratiegeschichte. Der Ausgangspunkt für unser heutiges Leben in Freiheit und Demokratie sowie für die am 3. Oktober 1990 vollzogene deutsche Einheit war das mutige Handeln vieler Menschen in Ostdeutschland. Dazu gehörten ihre Friedensgebete, Montagsdemonstrationen und ihr tatkräftiges Eintreten für Veränderungen und Reformen eines undemokratischen Systems.
Bewertung Koalitionsvertrag: Aufbau Ost
Die neue Bundesregierung gefährdet mit ihrer Politik der sozialen Spaltung das Ziel der sozialen Einheit unseres Landes. Noch immer bestehen tiefgreifende strukturelle Probleme in Ostdeutschland, die durch eine Politik der gesellschaftlichen Solidarität gelöst werden müssen. Es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu verwirklichen. Doch Union und FDP errichten neue Mauern und soziale Gräben, die die strukturellen Unterschiede vertiefen statt überwinden.
Bilanz: Neue Länder
Die Stärkung der Wirtschaftskraft in den neuen Bundesländern und die nachhaltige Senkung der Arbeitslosigkeit sind zentrale Aufgaben für Deutschland insgesamt. Die Entwicklung in den neuen Bundesländern ist dabei von der Wirtschaftskraft Deutschlands ebenso abhängig, wie umgekehrt auch die Prosperität Deutschlands insgesamt von der Lage in den neuen Bundesländern beeinflusst wird. Aus diesem Wechselverhältnis ergibt sich die gesamtgesellschaftliche Herausforderung, mit unverminderter Intensität für eine sich selbst tragende Wirtschaft in Ostdeutschland und damit für eine schrittweise Unabhängigkeit von Sondertransfers zu sorgen.Seiten
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