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Armut umfassend bekämpfen
Die SPD hat im Bundestag ein Gesamtpaket gefordert, um Armut wirksam zu bekämpfen und Kinder besser zu fördern. Die Rednerinnen und Redner der SPD forderten einen gesetzlichen Mindestlohn und ein Infrastrukturprogramm für mehr Kitas und Ganztagsschulen. Heftige Kritik übte die SPD an den Plänen von Schwarz-Gelb: Die Regierung spart bei den Armen und entlastet Erben, Hoteliers, Atomwirtschaft.
Arbeitsbedingungen im Briefmarkt
Gut zehn Jahre nach Verabschiedung des Postgesetzes und nach der mittlerweile vollständigen Liberalisierung des Briefmarktes in Deutschland zeigt die bisherige Entwicklung des Wettbewerbs und der sozialen Standards im Briefsektor, dass dieser Teilarbeitsmarkt droht, insgesamt zu einem Niedriglohnsektor zu werden.
Für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie
Wir fordern mit unserem Antrag eine arbeitsrechtliche Gleichstellung für die in einen Staat entsandten Arbeitskräfte mit den bei dort ansässigen Dienstleistern beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Mit einer Revision der Entsenderichtlinie soll fairer Wettbewerb ohne Lohndumping gesichert werden.
Mindestlohn
Es ist der Sozialdemokratischen Partei in Regierungsverantwortung gelungen, die Zahl der Mindestlöhne in Deutschland auszubauen und für branchenbezogene Mindestlöhne mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz wirksame Grundlagen zu schaffen. Unabhängig davon braucht Deutschland aber einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.
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