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60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention
Anfang November 2010 feiert die Europäische Menschenrechtskonvention ihr 60jähriges Jubiläum. Aus diesem Anlass würdigen SPD, Union, FDP und Bündnis90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag die herausragende Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention für ein demokratisches und rechtsstaatliches Europa.
Für freie Wahlen in Birma
Anfang November finden in Birma erstmals seit 20 Jahren wieder Wahlen statt. Doch die Wahlen sind kein Zeichen für einen demokratischen Wandel – im Gegenteil: Die Wahlgesetze verletzen sämtliche demokratischen Grundsätze und sichern dem Militärregime eine weitgehende Kontrolle über das Ergebnis. Die SPD hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, um auf die schwierige Lage in Birma aufmerksam zu machen und Verbesserungen einzufordern.
Freiheit für Gilad Shalit
Vor über vier Jahren wurde der damals 19jährige israelische Soldat Gilad Shalit von der Hamas entführt. Seither befindet er sich in deren Gefangenschaft. Die Hamas verweigert dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes jeden Zugang und unterbindet jegliche Kontakte zu Verwandten. In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen die Freilassung von Gilad Shalit.
Frauen für den Frieden
06.10.2010 | Vor zehn Jahren hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ beschlossen und damit erstmals die Schlüsselrolle von Frauen bei der Vorbeugung und Lösung von Konflikten in Krisengebieten anerkannt. Zum zehnten Jahrestag der Resolution fordert die SPD einen Nationalen Aktionsplan, um die Umsetzung voranzubringen. Anliegen ist es, dass auch Frauen an Strategien zur Konfliktbewältigung teilhaben und vor Gewalt geschützt werden.
Menschenhandel bekämpfen unf Opferschutz stärken
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag vorgelegt.
Folter bekämpfen und Folteropfer schützen
Aus Anlass des internationalen Tages der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni drängt die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag „Folter bekämpfen und Folteropfer schützen“ auf die weltweite Abschaffung der Folter. Ebenso ist auch anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Strafen entgegenzutreten.
Todesstrafe weltweit abschaffen
17.06.2010 | Die Todesstrafe verstößt gegen das Recht auf Leben und die Menschenwürde. Sie ist eine grausame und unmenschliche Strafe. Deshalb muss die Todesstrafe weltweit geächtet und abgeschafft werden. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Todesstrafe weltweit abschaffen“ eingebracht, der am 17. Juni im Bundestag diskutiert wurde.
Individualbeschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt ermöglichen
19.05.2010 | Die Bundesregierung ist aufgefordert, das Zusatzprotokoll zumUN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren endlich zu zeichnen und rasch zu ratifizieren. Nach der konstruktivenRolle, die sie bei der Erarbeitung des Zusatzprotokolls gespielthat, ist die jetzige Verzögerungstaktik unverständlich undbeschädigt die Vorbildfunktion Deutschlands bei dermenschenrechtlichen Normensetzung.
Menschenrechtsverteidiger schützen
26.03.2010 | Menschenrechtsaktivisten und ihre Familien gehen in vielen Staaten ein besonders hohes Risiko ein. Sie werden häufig Opfer staatlicher Gewalt oder paramilitärischer Gruppen. Durch ihren Mut wurde die Lage der Menschenrechte auf der ganzen Welt wesentlich verbessert. Deshalb ist die Initiative der spanischen EU-Ratspräsentschaft zu begrüßen, den Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu stärken.
Menschenrechtsschutz gehört in EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru
Die seit 2007 laufenden Verhandlungen über ein biregionales Assoziationsabkommen der EU mit der Andengemeinschaft (CAN), der neben Kolumbien und Peru auch Ecuador und Bolivien angehören, wurden im Juni 2008 unterbrochen. Innerhalb der CAN konnte keine Übereinstimmung über den Handelsteil erzielt werden.
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