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09.03.2012 Artikel

Gleichberechtigung als völkerrechtliches Menschenrecht

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentags am 08. März beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in intensiven Debatten mit dem Thema Gleichstellung. Die Debatten bezogen sich dabei aber nicht nur auf eine innenpolitische Sicht der Dinge. Auch in der Entwicklungspolitik und beim Thema Menschenrechte spielt die Gleichberechtigung der Geschlechter eine wichtige Rolle. Die SPD-Fraktion hat daher zwei Anträge aus diesen Politikfeldern zur Debatte gebracht.

01.03.2012 Artikel

Menschenrechte in der Tourismuswirtschaft schützen

Nächste Woche beginnt in Berlin die Tourismusmesse ITB. Sie unterstreicht einmal mehr die Bedeutung des Wirtschaftszweiges Tourismus. Für viele Länder, darunter auch Entwicklungsländer, ist er ein ökonomischer Schlüsselfaktor, der zur Armutsminderung beitragen kann. Aber nicht alle profitieren davon: In der Tourismuswirtschaft kommt es auch zu Menschenrechtsverletzungen. Die SPD fordert daher in ihrem Antrag verbindliche Regelungen.

14.12.2011 Artikel

Bessere Bedingungen schaffen in griechischen Flüchtlingslagern

Hunderttausende Migranten versuchen jedes Jahr, einen Weg nach Europa zu finden, die meisten davon über die 200 Kilometer lange Land- und Flussgrenze zwischen der Türkei und Griechenland.Sie landen in Auffanglagern. Doch die Zustände dort sind menschenverachtend.

11.11.2011 Artikel

Menschenrechte in Subsahara-Afrika fördern

In vielen Staaten in Subsahara-Afrika, also in all jenen Ländern Afrikas südlich der Sahara, leben heute über 100 Millionen Menschen in extremer Armut – mehr noch als vor 20 Jahren. Verschärft wird die Lebenssituation der Menschen dort durch die Tatsache, dass es gerade in diesen Ländern zu häufigen Menschenrechtsverletzungen kommt.

27.10.2011 Artikel

Soziale Sicherheit ist Menschenrecht

80 Prozent der Weltbevölkerung muss ohne funktionierende soziale Sicherungssysteme auskommen. Und das obwohl das Recht auf soziale Sicherheit seit 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankert ist. Ein Zustand, der weltweit Millionen Menschen in ihrer Lebenssicherheit bedroht. Die SPD fordert nun, dass beim anstehenden G20-Gipfel die Förderung sozialer Sicherheit als Motor solidarischer und nachhaltiger Entwicklung zur Chefsache wird.

09.06.2011 Artikel

Verantwortung multinationaler Konzerne für den Schutz der Menschenrechte

Weltweit gibt es immer mehr multinationale Unternehmen, die länderübergreifend tätig sind. Ihr Handeln hat Einfluss auf Menschen, Gesellschaften und die Umwelt. Daher kommt ihnen eine wichtige Verantwortung für die Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards zu. Im März wurden im Rahmen der UNO Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln vorgelegt. Die SPD setzt sich dafür ein, diese Leitlinien aktiv zu unterstützen.

13.04.2011 Artikel

Nationaler Aktionsplan für Frieden und Sicherheit

13.04.2011 | Die SPD-Fraktion setzt sich für einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ ein. Die Resolution fordert die politische Teilhabe von Frauen vor allem in Friedensprozessen sowie den Schutz von Frauen vor Gewalt. Ein Nationaler Aktionsplan soll die „in der Resolution beschriebenen Verpflichtungen in Deutschland umsetzen“, heißt es in dem Antrag, den die SPD gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen eingebracht hat.

11.02.2011 Artikel

Vorgehen der weißrussischen Regierung verurteilt

Die SPD-Bundestagsfration verurteilt das Vorgehen der weißrussischen Regierung gegen die Opposition nach den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010. Die Regierung von Präsident Lukaschenko missachtet europäische Werte und Regeln. Regierung Lukaschenko soll alle politischen Gefangenen frei lassen und die Repressionen gegen Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien beenden.

10.02.2011 Artikel

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen stärken

Vor 35 Jahren hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Leitsätze zur sozialen Verantwortung von Unternehmen beschlossen. Die Leitsätze gelten für die globale Tätigkeit multinationaler Unternehmen aus den 42 Unterzeichnerstaaten. Nun sollen die Leitlinien überarbeitet werden. Die SPD fordert, die Verantwortung der Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte zu stärken.

02.12.2010 Artikel

Menschenrechtslage im Iran verbessern

Die Menschenrechtslage im Iran hat sich seit den Präsidentschaftswahlen 2009 dramatisch verschlechtert. Viele Iranerinnen und Iraner suchen Schutz im Ausland. In einem interfraktionellen Antrag fordern SPD, Union, FDP und Grüne den Iran auf, die Menschenrechte zu achten. In einem weiteren Antrag fordern SPD und Grüne außerdem die Bundesregierung auf, mehr iranische Flüchtlinge aufzunehmen.