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Deutschland muss syrischen Flüchtlingen helfen
In diesem Monat hat die Zahl der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien die Millionengrenze überschritten. Um die Nachbarstaaten von der Flut von Menschen zu entlasten, beantragt die SPD im Bundestag den Ausbau weiterer Hilfsmaßnahmen.
SPD und Grüne fordern Unterstützung für Halabja-Überlebende
Im März 1988 hat der Diktator Saddam Hussein mit Giftgasraketen die nordirakische Stadt Halabja bombardiert. Noch heute leiden die Einwohner an den Folgen. SPD und Grüne verlangen weitere Hilfsaktionen von der Bundesregierung.
Von Sri Lanka Rechtsstaatlichkeit fordern
In Sri Lanka bedrohen negative Enwticklungen den gesellschaftlichen Frieden, vor allem Frauen werden unterdrückt. Die Exekutive wird immer dominanter.
Rechte älterer Menschen stärken
Die Menschenrechte älterer Menschen sind nicht in einer internationalen Konvention verankert. Dabei sind ältere Menschen in Bezug auf ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte besonders schutzbedürftig.
Genitalverstümmelung wirksam bekämpfen
Die SPD-Fraktion will die weibliche Genitalverstümmelung zum Verbrechen hochstufen und sie in den Katalog der Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter aufnehmen.
Zahlungsflüsse im Rohstoffhandel transparent machen
Deutschland ist abhängig von seltenen Erden und Energierohstoffen aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Die SPD fordert, Rohstoffgeschäfte offenzulegen, um den Missbrauch von Gewinnen zu verhindern.
Regierung muss im Syrien-Konflikt entschlossener handeln
Deutschland und die EU müssen aktiver helfen, um Flüchtlinge aufzunehmen und die Nachbarstaaten Syriens zu unterstützen.
Die Republiken Sudan und Südsudan stabilisieren
Die Republiken Sudan und Südsudan müssen in der Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik unterstützt werden.
Kloster Mor Gabriel in der Türkei schützen
Das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel liegt im Südosten der Türkei und ist eines der ältesten christlichen Klöster weltweit. Nun steht das Kloster aber vor dem Aus: es droht durch den türkischen Staat enteignet zu werden. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, sich für die Existenzgrundlage des Klosters einzusetzen.
Menschenrechte in Zentralasien stärken
Die Menschenrechtslage in den zentralasiatischen Staaten - dazu gehören Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan - ist besorgniserregend. So sind unter anderem die Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit in den Ländern stark eingeschränkt, in keinem der fünf Staaten existiert ein unparteiisches Rechtssystem und auch die Religionsfreiheit ist teils erheblich eingeschränkt. In einem gemeinsamen Antrag fordern daher die SPD-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zum Handeln auf.
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