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Hilfe für syrische Flüchtlinge ausweiten
Die Lage der syrischen Bevölkerung und der Flüchtlinge bleibt weiterhin angespannt. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, sich weiterhin für die nötige humanitäre Hilfe einzusetzen.
Anträge auf Rüstungsxporte werden streng geprüft
Rüstungsexporte sind ein sensibles Thema, dessen Bedeutung sich die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung voll bewusst sind. In der Debatte um den Rüstungsexportbericht 2012 macht die SDP-Fraktion ihre verantwortungsvolle Haltung deutlich.
Neuer Schwung für die Gleichstellungspolitik
Auf ihrem Empfang zum Frauentag hat die SPD-Bundestagsfraktion mit Bündnispartnerinnen und Gästen die Erfolge ihrer langjährigen Arbeit erörtert. Gesetze und Ideen der SPD-Fraktion werden nun umgesetzt.
Steinmeier plädiert für aktive Außenpolitik
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für ein starkes Engagement Deutschlands bei der Lösung von Konflikten ausgesprochen. Europa sei zu wichtig, um sich herauszuhalten.
„Da macht Fußball keinen Spaß mehr"
Als sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion formuliert Martin Gerster (SPD) Konsequenzen, die aus der Debatte über die Fußball-WM in Katar im Jahr 2014, zu ziehen sind.
Flucht muss entkriminalisiert werden
Der tragische Tod der vielen Flüchtlinge vor Lampedusa ist das sichtbarste Zeichen, dass die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik völlig unzureichend bleibt. Europa ist keine Insel, von der wir Armut und Verfolgung dauerhaft fernhalten können, sagt Kerstin Griese.
Klimawandel gefährdet Menschenrechte
Die von den Menschen eingeleitete Erderwärmung beeinträchtigt auch die Menschenrechte, weil den betroffenen Menschen die Lebensgrundlagen entzogen werden. Deshalb will die SPD-Fraktion den Klimawandel als menschenrechtlich relevantes Problem in die internationale Menschenrechtsdebatte einbringen.
Klimaschutz duldet keinen Aufschub
Klimaschutz kommt nicht aus der Mode. Er muss sein: in Deutschland, Europa und weltweit. Die Bundesregierung hat die Klimaschutzpolitik aufgegeben und bremst wo sie kann. Die SPD-Fraktion fordert Maßnahmen in verschiedenen Anträgen.
Iran verletzt systematisch die Religionsfreiheit
Die Menschenrechtslage im Iran hat sich in der Vergangenheit weiter verschlechtert. Besonders Religionsgemeinschaften werden in dem Land diskriminiert.
SPD fordert Expertenkommission zur Zukunft der BStU-Behörde
Im Januar hat die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag angekündigten „Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur“ dem Bundestag übergeben. Er ist lobenswert, aber reicht nicht aus.
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