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Abhören unter Freunden ist ein Tabubruch
SPD-Fraktionschef Steinmeier äußert sich im Interview zur NSA-Affäre, zu deutschen Waffenexporten, zur PKW-Maut, zum Thema Rente und zur Arbeitsmarktpolitik.
Verlust der internationalen Rolle Deutschlands ist tragisch
Steinmeier: "Berlin hat oft zwischen Amerikanern und Russen vermitteln können. Doch nun haben wir in Washington an Gewicht verloren, und die aktuelle Bundesregierung hat die guten Kontakte nach Moskau gekappt."
Snowden hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren
Am Mittwoch wird das Bundeskanzleramt darüber befragt werden, was es über die Enthüllungen zu PRISM vorab gewusst hat, kündigte Thomas Oppermann heute an.
Merkel bagatellisiert Vorgänge um PRISM
Die Enthüllungen der internationalen Internetüberwachung durch PRISM und Tempora verunsichern Bürger. Was wusste die Bundesregierung?
Datenschutzstandards sind national – das ist absurd
Im Zuge des NSA-Skandals müsse dringend an den europäischen Datenschutzstandards gearbeitet werden, um sie gegenüber den USA durchsetzen zu können, fordert Thomas Oppermann.
Wir brauchen ein wirksames europäisches Datenschutzrecht
Die Onlinedurchsuchung mit PRISM geht der SPD zu weit, erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Interview. Die Bundesregierung müsse die Grundrechte der Bürger schützen und auf die Löschung ihrer Daten drängen.
Internetzugang für alle verbessern
Dienste im Internet wachsen ungebremst stark. Doch die steigende Nutzung von neuen Angeboten erfordert neue Regelungen. Ein gleichermaßen schneller Zugang ist notwendig - für Stadt und Land.
Wie die Kreativwirtschaft von digitalen Geschäftsmodellen profitiert
Über Geschäftsmodelle für digitale Angebote aus der Kreativszene streiten Urheber, Konsumenten und Verwerter. Eine Fachkonferenz des Kultur-Ausschusses liefert Lösungsvorschläge.
Einladung zum Zukunftsforum Kreativpakt
Die Kreativbranche ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Doch faire Bezahlung ist häufig ein Fremdwort. Wie können wir die Lage der Kulturschaffenden verbessern?
Auftakt des "Medienpolitischen Dialogs"
Die Insolvenzen der Nachrichtenagentur DAPD und der „Frankfurter Rundschau“ sowie die Einstellung der „Financial Times Deutschland“ führen zu der Frage nach politischen Konsequenzen der Ursachen.
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