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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort
Wenn Beschäftigte zum Arbeiten in andere EU-Länder geschickt werden, darf das kein Einfallstor für Lohndumping, schlechte Arbeitsbedingungen und unfaire Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt sein. Die EU hat deshalb Änderungen der Entsenderichtlinie beschlossen, die jetzt in nationales Recht umgesetzt werden. Das Ziel: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.Ein ausgewogenes Konjunkturpaket mit erkennbar sozialdemokratischer Handschrift
Das Konjunkturpaket besteht aus drei Bausteinen, so Fraktionsvize Sören Bartol: Liquiditätshilfen für Unternehmen, sozial orientierte Nachfrageimpulse für Verbraucher*innen und Investitionen in Zukunftstechnologien.Impulse für nachhaltiges Wachstum
Wir brauchen starke Impulse für nachhaltiges Wachstum, für gute Arbeit und innovative Lösungen für unsere Zukunft, sagt Rolf Mützenich. "Wir wollen die, die besonders hart von der Corona-Krise getroffen sind, tatkräftig unterstützen."Wir unterstützen die Forderung nach einem Klima-Konjunkturprogramm für die Wirtschaft
Gemeinsam mit mehr als 60 Unternehmen fordert die Stiftung 2° ein Klima-Konjunkturprogramm für die Wirtschaft in der Corona-Krise. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch unterstützt diese Initiative.Wohngeld wird erhöht
Menschen mit niedrigen Einkommen werden über das Wohngeld bei den Heizkosten entlastet. Um einen Ausgleich für die schrittweise Einführung der CO2-Bepreisung zum Schutz des Klimas zu schaffen, wird das Wohngeld erhöht. Das hat der Bundestag jetzt beschlossen.Klima schützen, Beschäftigte absichern
Bis spätestens 2038 wird Deutschland schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigen. Das regelt das Kohleausstiegsgesetz, das der Bundestag am Freitag in erster Lesung beraten hat.Klimapaket und Klimaschutzgesetz wirken
Nach den Prognosen ist Deutschland klimapolitisch auf einem guten Weg. Vor allem im Verkehrs- und Baubereich muss aber nachgelegt werden, fordert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.Neustart in europäischer Migrationspolitik nötig
Dass der türkische Präsident Erdoğan syrische Geflüchtete für seine machtpolitischen Ränkespiele missbraucht, ist unerträglich, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er fordert die Türkei auf, sich an bestehende Absprachen zu halten.Wir müssen den Dialog suchen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nimmt Stellung zur Kritik am geplanten Kohleausstieg.Wälder umbauen
Der Bundestag hat am Donnerstag den Antrag der Koalitionsfraktionen „Unser Wald braucht Hilfe“ beschlossen. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion geht der Antrag auf die aktuellen Probleme der Wälder in Deutschland ein.Seiten
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