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Wir geben klare und sozial ausgewogene Impulse für mehr Klimaschutz
Da Kabinett hat heute Maßnahmen zum Klimaschutz im Steuerrecht beschlossen. Achim Post, zuständiger Fraktionsvizechef, erläutert, um welche Bereiche es dabei genau geht.Wir verurteilen die türkische Offensive aufs Schärfste
Wir fordern die Türkei auf, umgehend ihre Militäroffensive zu beenden und unverzüglich ihre Truppen aus Syrien abzuziehen! Umso wichtiger ist es, dass in einem ersten Schritt Heiko Maas angekündigt hat, keine Militärgüter, die von der Türkei in Syrien verwendet werden können, zu exportieren.Klimaschutz wird Gesetz
Die Bundesregierung hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Es sieht erstmals gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr vor.Das Klimaschutzgesetz ist das Kernstück der Klimapolitik
Fraktionsvize Matthias Miersch stellt klar: Die SPD-Fraktion besteht auf das Klimaschutzgesetz - "ohne Wenn und Aber". Ein wirkungsvoller Kontrollmechanismus wird die einzelnen Ministerien dazu verpflichten, ihre jährlichen Ziele zu erreichen."Die Grünen handeln neoliberal"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht im Interview über eine sozialdemokratische Klimapolitik, die Rolle des Staates in Krisenzeiten und die Wandlung von Horst Seehofer.Den Strukturwandel beim Kohleausstieg gestalten
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen erstmals beraten. Ziel ist es, die bisherigen Braunkohleregionen und Standorte von Steinkohlekraftwerken zu Energie- und Technologieregionen der Zukunft weiterzuentwickeln.Warum das Klimaschutzpaket besser ist, als viele meinen
Die Reaktionen auf das Klimaschutzpaket sind vielfältig. Vielen geht es nicht weit genug, einige sehen uns auf dem völlig falschen Weg. Dabei steckt in den Vereinbarungen viel mehr - man muss nur auf die Details schauen.Klimapaket enthält Grundlagen, die es noch nie gegeben hat
Das Klimapaket enthält Grundlagen, die es noch nie gegeben hat, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Politik und Gesellschaft sind jetzt gleichermaßen gefragt.Das Klimaschutzprogramm 2030 kommt
Die Große Koalition hat sich auf ein großes Klimaschutzprogramm geeinigt. Es macht die Klimaziele verbindlich, stärkt den Wirtschaftsstandort und sorgt dafür, dass es dabei sozial gerecht zugeht. Hier ein Überblick.Mützenich: Gerecht zu regieren, ist die Grundlage unseres Handelns
Der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich erläutert in seiner Rede zum Haushalt 2020 die jahrhundertealte Idee des "gerechten Regierens". Was es damit bis heute auf sich hat, lesen Sie hier.Seiten
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