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Neue Reihe: Zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
In einer vierteiligen Serie stellt die SPD-Fraktion die Maßnahmen vor, die getroffen oder geplant sind, um die offenen Fragen bei Aufnahme, Integration und Unterbringung von Flüchtlingen zu klären.
"Flüchtlingsgipfel" in Deutschland und Europa
Aufgrund der humanitären Katastrophen in der Welt sind Millionen Menschen auf der Flucht, auch auf dem beschwerlichen und oft lebensgefährlichen Weg nach Europa. Doch bisher schottet sich Europa ab.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Seit anderthalb Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik in unserem Land. Mit Erfolg: Deutschland geht es gut. Lesen Sie hier eine Bilanz unserer Arbeit und welche Themen noch auf der Agenda stehen.
Bleiberecht wird reformiert
Die SPD-Fraktion hat in dem Gesetzentwurf erreicht: Die Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung für Jugendliche und Heranwachsende kann ausdrücklich als Duldungsgrund gelten.
Verständnis für andere Religionen setzt Kenntnis der eigenen voraus
Zu einer gut besuchten Tagung hatte die SPD-Fraktion unter dem Titel „Wir alle sind Deutschland. Wie kann ein gutes Miteinander von Menschen verschiedener Religionen und Kulturen gelingen?“ in den Bundestag eingeladen.
Bundestag debattiert über Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
Angesichts der Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer hat der Bundestag über Ursachen und Folgen debattiert. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben – auch wenn eine schnelle Lösung für die Flüchtlinge schwierig ist.
Flüchtlingskosten werden bis Sommer geregelt
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen finanziell unterstützt werden, kündigt Fraktionschef Thomas Oppermann an. Es gehe um eine "realistische Flüchtlingspolitik".
Bleiberecht soll neu bestimmt werden
Ein neuer Gesetzentwurf der Koalition sieht eine Reform des Bleiberechts vor und will auch das Ausweisungs- und Abschiebungsrecht modernisieren. Damit sollen vor allem Schutzbedürftige rechtlich gestärkt werden.
Weltoffenheit zeigen, Wohlstand sichern
Deutschland debattiert über die Notwendigkeit und Chancen einer modernen Einwanderungspolitik. Am Dienstag hat SPD-Fraktionschef Oppermann ein Papier zur Einwanderungspolitik präsentiert.
Jeder hat ein Recht auf Bildungschancen
Der Bundestag hat den Koalitionsantrag zum Nationalen Bildungsbericht 2014 beschlossen. Bildungsangebote sollen für Jung und Alt ausgebaut werden – insbesondere im Hinblick auf Inklusion.
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