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Für einen Neustart in der deutschen Flüchtlingspolitik
Der SPD-Chef und der Bundesaußenminister (SPD) drängen auf eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei. Eine Beschneidung des Asylrechts lehnen sie ab.
Warum es in Deutschland keine "Leitkultur" geben kann
"Menschen in einer freien Gesellschaft kann man nicht einfach eine bestimmte kulturelle Lebensweise vorschreiben", argumentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende in der aktuellen Ausgabe des Cicero. Offenheit bedeute aber nicht Beliebigkeit. In Deutschland gebe es "Leitplanken für ein freies und selbstbestimmtes Leben".
Es gibt handfeste Gründe, weshalb sich Menschen auf die Flucht begeben
Auf viele dieser Fluchtursachen könnte Einfluss genommen werden, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Wenn die EU schnell und kraftvoll handele, dann könnte die Situation in den Flüchtlingslagern in der Krisenregion in kurzer Zeit grundlegend verbessert werden.
Plädoyer für eine Nationale Bildungsallianz
Deutschland hat die Herausforderungen der Flüchtlingskrise angenommen. Höchste Zeit für eine bildungspolitische Wende, die Integration, sozialen Aufstieg und gesellschaftlichen Fortschritt miteinander verbindet, argumentiert SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.
Schnellere Asylverfahren, Hilfe für die Kommunen
Die Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Damit Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann, bringt die Koalition ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg.
SPD-Erfolg: mehr Geld für Kinderbetreuung und sozialen Wohnraum
Die Regierungschef der Länder haben sich mit Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel (SPD) getroffen, um Maßnahmen zu beschließen, die die Flüchtlingspolitik ordnen und die Länder und Kommunen entlasten. Die Details.
Für mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik
Die Hauptlast der Flüchtlingssituation tragen die Bundesländer und Kommunen. Die acht SPD-Innenminister haben ein sieben Punkte umfassendes Papier erstellt, das die Flüchtlingspolitik ordnen soll.
Flüchtlinge aufzunehmen, ist ein Zeichen der Stärke
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt als Priorität an. In der Rede zum Etat seines Hauses sagte er: Arbeit zu haben, ist die beste Form von Integration.
So sehen die Maßnahmen der Koalition in der Flüchtlingspolitik aus
Deutschland ist in diesen Monaten das Zielland einer nie gekannten Zahl von Flüchtlingen, die in unserem Land Sicherheit suchen. Die Koalition hat sich auf ein Maßnahmenbündel geeinigt, das vor allem Länder und Kommunen unterstützt.
Flüchtlingspolitik: "Wir kriegen das hin!"
Zusätzliches Geld für die Kommunen, schnellere Asylverfahren, mehr Sprachunterricht: Im Vorfeld des Koalitionstreffens zur Flüchtlingspolitik hat die SPD-Fraktion ihre Forderungen abgesteckt.
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