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Pläne zur Kopfpauschale stiften nichts als Verwirrung
Ausgangspunkt für die von uns beantragte Aktuelle Stunde am 24. März 2010 im Bundestag, war der Streit innerhalb der CSU, die Auseinandersetzung mit der CDU und die unstimmige Haltung der FDP zur Einführung der unsozialen Kopfpauschale sowie das fehlende Konzept der Regierungskoalition.
Nein zur Kopfpauschale
Die jetzt von mehreren Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge wären vermeidbar gewesen, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung der Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung schnell und entschlossen entgegengetreten wäre. Sie sind der Einstieg in die von Union und FDP angekündigte einkommensunabhängige Kopfpauschale.
Zusatzbeiträge durch Einsparungen bei Apotheken vermeiden
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach forderte gegenüber dem ARD-Politikmagazin REPORT Mainz die schwarz-gelbe Koalition zu drastischen Einsparmaßnahmen bei Apotheken auf.
Zusatzbeiträge sind Entlastungsprogramm für Arbeitgeber
Schon nach 100 Tagen im Amt ist das zentrale Wahlversprechen von Schwarz-Gelb geplatzt: Für die Mehrheit der Menschen wird es keine Entlastung geben. Schwarz-Gelb heißt nicht mehr, sondern weniger Netto vom Brutto: Millionen von gesetzlich Versicherten drohen jetzt Zusatzbeiträge der Krankenkassen.
Berufung von PKV-Lobbyisten ins Gesundheitsministerium
Gesundheitsminister Philipp Rössler lässt die Katze aus dem Sack: Der bisherige stellvertretende Direktor des Verbandes der Privaten Kankenversicherung (PKV), Christian Weber soll Leiter der Grundsatzabteilung des Bundesgesundheitsministeriums werden. Indem dem PKV-Lobbyisten eine entscheidende Position im Gesundheitsministerium überlassen wird, wird der Bock zum Gärtner gemacht.
Frank-Walter Steinmeier zur Regierungserklärung
Deutschland braucht einen Aufbruch, den die Regierung Merkel verweigert. Sie steht für eine Koalition der sozialen Spaltung, die neue Mauern in der Gesellschaft errichtet und neue Gräben aufreißt.
Bewertung Koalitionsvertrag: Gesundheit und Pflege
Schwarz-Gelb plant den Totalumbau der Kranken- und Pflegeversicherung. Im Koalitionsvertrag steht zwar noch nicht viel Konkretes, Entscheidungen wurden vertagt und in Kommissionen verschoben. Vor den Wahlen in NRW wird vernebelt. So heißt es, bis Ende 2010 soll erst mal alles so bleiben, wie es ist. Aber die Verunsicherung wächst.Bilanz: Gesundheitspolitik
In Deutschland erhalten alle Menschen die medizinische Versorgung, die sie im Krankheitsfall benötigen - und dies unabhängig von Alter und Einkommen. Das deutsche Gesundheitswesen bietet für alle Bürger ein flächendeckendes Angebot an Gesundheitsleistungen und einen hohen Versorgungsstandard. Es belegt bei internationalen Vergleichen stets einen der vorderen Plätze.Seiten
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