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Arzneimittelneuordnungsgesetz: Geschenk an Pharmalobby
Heute hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag das sog. genannte Arzneimittelneuordnungsgesetz (ANMOG) im Parlament beschlossen. Was der Gesundheitsminister als Arzneimittel-Sparpaket verkauft, ist tatsächlich ein Türöffner durch den die Pharmakonzerne ihre Profite ausbauen können. Zudem wird die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)geschwächt, was sowohl Pharmalobby und der privaten Krankenversicherung (PKV) in die Hände spielt.
Schwarz-Gelb bricht Solidarität im Gesundheitswesen
Schwarz-Gelb wird diese Woche die tragenden Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung zerstören: die einkommensabhängigen Beiträge, das Sachleistungsprinzip und den gleichen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung. Union und FDP brechen mit einem gesellschaftlichen Grundprinzip: der Solidarität im Gesundheitswesen. Die SPD fordert Gesundheit ohne Klassenschranken.
Vorkasse in der Arztpraxis führt zu Drei-Klassen-Medizin
Die Bundesregierung plant eine drastische Ausweitung der Kostenerstattungsregelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wer genug Geld im Portemonnaie hat, um seine Arztrechnung per Vorkasse zahlen zu können, wird in Zukunft bevorzugt behandelt werden.
Ein verlorenes Jahr für Deutschland
Vor einem Jahr haben Union und FDP die Regierungsgeschäfte übernommen. Die Bilanz nach zwölf Monaten zeigt: Es war ein verlorenes Jahr für Deutschland. Große Chancen für unser Land bleiben ungenutzt. Statt Verantwortung zu übernehmen, ist Schwarz-Gelb zum Synonym für beispiellosen Lobbyismus geworden. Der von Angela Merkel inszenierte „Herbst der Entscheidungen“ ist ein Herbst der Klientelpolitik. Die Folge: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft und gefährdet die Demokratie.
Schwarz-gelbe Gesundheitsreform: Abrissbirne gegen Sozialstaat
In der Bundestagsdebatte zur 1. Lesung der sogenannten Gesundheitsreform (GKV-Finanzierungsgesetz) machte die SPD-Bundestagsfraktion deutlich, dass Schwarz-Gelb zu Gunsten der Pharmakonzerne und der Privaten Krankenversicherung das Ende des solidarischen Gesundheitssystems eingeläutet hat.
"Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen"
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die geplante Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb als reine Klientelpolitik und Angriff auf das Solidarprinzip kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner bezeichnete die schwarz-gelben Pläne als „weiteres Geschenk an die eigene Klientel".
Rösler hat als Gesundheitsminister komplett versagt
Monatelang war die Gesundheitspolitik von den großspurigen Ankündigungen Minister Röslers in Verbindung mit seiner Untätigkeit gekennzeichnet. Es sollte der Weg in ein robustes Gesundheitssystem beschritten werden, „das nicht alle zwei drei Jahre reformiert werden muss”. Es sollte besser und dabei nicht teurer werden. „Die Versicherten werden keine höheren Beiträge zahlen” hatte der Minister versprochen.
Erhöhung der Haftpflichtprämien darf Berufsstand der Hebamme nicht gefährden
In den letzten Wochen wandten sich vielen Hebammen an die SPD-Bundestagsfraktion, da sie sich durch steigende Prämien für die Haftpflichtversicherung in ihrer beruflichen Existenz bedroht sehen.
Röslers neuester Kopfpauschaleneinfall floppt
Bundesgesundheitsminister Rösler gibt keine Ruhe und will allen Mahnungen zum Trotz an seinen unsinnigen Plänen für die Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung festhalten.
Effektivere Arzneimittelversorgung jetzt durchsetzen
Das dynamische Wachstum der Arzneimittelausgaben ist maßgeblich verantwortlich für die schwierige Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Es muss unverzüglich gehandelt werden, um die Qualität der Arzneimittelversorgung zu erhöhen und gleichzeitig ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern.
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