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28.06.2012 Artikel

Koalition deckt Schmiergeldgeschäfte im Gesundheitswesen

In der Aktuellen Stunde der SPD debattierte der Bundestag heute die Konsequenzen, die aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Korruption im Gesundheitswesen zu ziehen sind. Dieser hatte entschieden, dass freiberufliche Ärzte wegen der Annahme von Schmiergeldern und teuren Geschenken von der Pharmaindustrie, rechtlich nicht belangt werden können. Die SPD-Fraktion sieht darin die Gefahr, dass der Korruption der Ärzte durch die Pharmaindustrie damit Tür und Tor geöffnet werde.

25.05.2012 Artikel

Durch Entscheidungslösung mehr Organspender gewinnen

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. Ziel ist es, die Menschen durch Informationen und persönliche Anschreiben der Krankenkassen zu motivieren, sich für oder gegen die Organspende zu entscheiden. Frank-Walter Steinmeier betonte, dass es wichtig war, die Bestellung von Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern festzuschreiben. Außerdem seien entscheidende Verbesserungen für Lebendspender erreicht worden.

10.05.2012 Artikel

Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) eindämmen

Die Einnahmen der Ärzte durch die Erbringung so genannter individueller Gesundheitsleistungen (IgeL), die nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind, sind in der Zeit von 2008 bis 2010 auf 1,5 Milliarden angestiegen. Die Patienten/innen sind verunsichert. Teilweise werden sie von den Ärzten gedrängt, IgeL auf eigene Kosten in Anspruch zu nehmen. Dies will die SPD-Fraktion eindämmen und hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

12.04.2012 Interview

Die Entscheidung über die postmortale Organspende gehört ins Leben

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, sein Unionskollege Volker Kauder und Yvonne Käutner (Oberärztin auf einer Intensivstation der Berliner Charité) sprechen in einem gemeinsamen Interview über die neuen gesetzlichen Regelungen zur Organspende. Künftig sollen alle Bürgerinnen und Bürger regelmäßig aufgefordet werden, eine Entscheidung zur Organspende zu treffen. Dadurch soll die Zahl der Spender erhöht werden. Darauf haben sich alle Fraktionen des Bundestages geeinigt.

27.03.2012 Artikel

Krankenversicherte entlasten - Praxisgebühr abschaffen

Auf Grund der guten konjunkturellen Entwicklung haben die Krankenkasse Überschüsse erwirtschaftet. Zur Entlastung der Krankenversicherten fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Praxisgebühr abzusschaffen. Außerdem habe sie ihre Steuerungswirkung zur Senkung der Facharztbesuche verfehlt. Darüber hinaus sollen die hausärztliche Versorgung gestärkt und die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Beschäftigten und Arbeitbebern finanziert werden.

22.03.2012 Artikel

Steinmeier: Organspende ist eine Frage der Mitmenschlichkeit!

Der Bundestag hat heute in 1. Lesung einen fraktionsübergreifenden Gruppen-Entwurf und einen Regierungsentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzte beraten. Ziel ist es, die Anzahl der Organspender zu erhöhen. Durch regelmäßige und gezielte Informationen sollen die Bürgerinnen und Bürger dazu gebracht werden, eine Entscheidung zur Organspende zu treffen. Maßgeblicher Initiator für die Gesetzesänderung war SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

21.03.2012 Artikel

SPD-Fraktion fordert: Praxisgebühr abschaffen

Die SPD forderte in der Debatte über den Umgang mit den Überschüssen bei den Krankenkassen, zunächst die Praxisgebühr abzuschaffen. Sie habe ohnehin die beabsichtigte Steuerungswirkung – weniger Facharztbesuche – verfehlt, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach. Schwarz-Gelb ist in dieser Frage wiedereinmal zerstritten und will die Entscheidung auf Kosten der Versicherten Entscheidung vertagen und prüfen.

02.03.2012 Artikel

Fraktionsübergreifende Einigung für neue Regeln zur Organspende

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßt, dass alle Fraktionen des Bundestags eine Einigung zur Neuregelung der Organspende erzielt haben. Ziel ist es, die Zahl der Organspender zu erhöhen. Dazu sollen die Krankenversicherungen verpflichtet werden, ihre Versicherten aufzuklären und sie regelmäßig mit der Entscheidung zur Organspendebereitschaft zu konfrontieren. Einen Zwang gebe es nicht.

02.02.2012 Artikel

Frank-Walter Steinmeier und Carola Reimann wollen mehr Organspender gewinnen

Am 1. Februar 2012 diskutierten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Carola Reimann, in Braunschweig mit Expertinnen und Experten sowie 250 Gästen über das Thema Organspende. Beide sprachen sich für eine gesetzliche Neuregelung durch die Einführung der sogenannten Entscheidungslösung aus.

23.01.2012 Artikel

Steinmeier: Organspende ist gelebte Solidarität

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, spricht sich für eine Änderung des Transplantationsgesetztes aus, um in Deutschland mehr Organspender gewinnen zu können. Einmal im Leben sollten sich alle Menschen mit der Entscheidung für oder gegen die Organspende beschäftigen, schreibt Steinmeier. Alle Fraktionen erarbeiteten derzeit einen Entwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Das Thema sei zu wichtig, um im kleinlichen Parteienstreit unterzugehen.