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Stress essen Seele auf
Fielen psychische Erkrankungen im Arbeitsleben früher kaum ins Gewicht, machen sie heute beinahe die Hälfte aller Frühberentungen aus.
Conterganrenten werden deutlich erhöht
Die SPD-Fraktion begrüßt die Rentenerhöhung für contergangeschädigte Menschen von
1.152 Euro auf fast 7000 Euro. Doch sie hat auch Klärungsbedarf zu einzelnen Regelungen im Gesetz im weitern parlamentarischen Verfahren.
Korruption im Gesundheitswesen bestrafen
Korruption im Gesundheitswesen schadet Patientinnen und Patienten und dem System insgesamt. Niedergelassene Ärzte können bei Korruption strafrechtlich nicht belangt werden. Das muss die Bundesregierung ändern.
Genitalverstümmelung wirksam bekämpfen
Die SPD-Fraktion will die weibliche Genitalverstümmelung zum Verbrechen hochstufen und sie in den Katalog der Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter aufnehmen.
Situation von schwerstabhängigen Drogensüchtigen verbessern
Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, die Angebote der Drogenersatztherapie für Schwerstabhängige auszubauen. Dies gilt auch für drogensüchtige Strafgefangene und Abhängige im Maßregelvollzug.
„Pille danach“ rezeptfrei abgeben
Der Vorfall in Köln, in dem zwei katholische Krankenhäuser einer vergewaltigten Frau die Untersuchung und Beratung über die "Pille danach" verweigerten, brachte auch die Forderung zur Aufhebung der Rezeptpflicht für das Medikament auf die Agenda. Die SPD-Fraktion hat dazu im Oktober 2012 einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten
Die Gesundheit von Patientinnen darf durch fehlerhafte Implantate oder künstliche Hüftgelenke nicht gefährdet werden. Deshalb will SPD-Bundestagsfraktion u. a. ein amtliches Zulassungsverfahren für Medizinprodukte einführen. Weil die Koalition keine eigenen Lösungen vorweisen kann, scheut sie die Debatte im Bundestag.
Patientenrechte stärken
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Patientenrechte reicht nicht aus. Die SPD-Fraktion fordert deshalb einen Härtefallfonds für die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler und auch die Eindämmung von IGeL-Leistungen.
Korruption im Gesundheitswesen schadet Versicherten und Patienten
Fehlverhalten von Ärzten muss öffentlich gemacht und strafrechtlich geahndet werden. Die SPD-Fraktion will, dass ergänzende Regelungen im Strafgesetzbuch sicherstellen, dass Korruptionshandlungen von niedergelassenen Ärzten Straftatbestände werden.
Merkel hat sich an gedeckten Tisch gesetzt
Der Fraktionsvorsitzende der SPD warnt die Bundeskanzlerin davor, die von den Sozialdemokraten angelegten Vorräte symbolisch zu verfrühstücken, ohne eigene neue anzulegen.
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