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Das Sozialsystem muss für soziale Sicherheit sorgen
Die Fraktionschefin will "das Sozialsystem aufräumen und so gestalten, dass es seinen Zweck erfüllt: für soziale Sicherheit sorgen." Es laufe etwas schief, wenn Betroffene es als "Hindernislauf und Gängelung erleben, wenn sie an ihr Recht kommen wollen".Koalition bringt Milliardenentlastung auf den Weg
Das Bundeskabinett hat heute mit der Wiedereinführung der Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen ein zentrales Vorhaben der SPD-Fraktion beschlossen. Es entsteht mehr Gerechtigkeit und eine massive Stärkung."Eine-für-alle"-Klage stärkt die Verbraucher
Mit der „Eine-für-alle-Klage“ genannten Musterfeststellungsklage muss nur ein Verbraucher klagen, um die Rechte aller anderen Geschädigten auch zu vertreten. Das stärkt ihre Position und erhöht die Chance, ihre Rechte durchzusetzen. Viele Betroffene warten auf diese neue Klagemöglichkeit, beispielweise die Geschädigten des Dieselskandals.Rückkehr zur Parität bringt Milliarden-Entlastung für Arbeitnehmer
Auf Druck der SPD-Fraktion beschließt das Kabinett nun zügig die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Andrea Nahles: "Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land."Das Sofortprogramm in der Pflege tritt am 1.1.2019 in Kraft
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu den Eckpunkten für ein Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: "Wir werden zusätzliche Pflegestellen schaffen, Tarifsteigerungen finanzieren und alles dafür tun, damit mehr Ausbildungsplätze in der Pflege geschaffen werden."Koalitionsverhandlungen gestartet - Nahles mahnt zur Sorgfalt
An diesem Freitag sind in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU gestartet. SPD-Fraktionschefin Nahles macht deutlich: Es soll zügig, aber sorgfältig verhandelt werden."Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden"
Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung.Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen
Die schwarze Ampel hält an der Zwei-Klassen-Medizin fest. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach fordert hingegen die gerecht finanzierte Bürgerversicherung.Mehr Personal, bessere Bezahlung und mehr Pflegeplätze
Karl Lauterbach unterstützt die Forderungen nach einer neuen Pflegepolitik und erklärt, wer für die Misstände verantwortlich ist.Prävention von Suizid weiter stärken
Rund 10.000 Menschen sterben jährlich durch Selbsttötung. In einem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, neue Anstrengungen zu unternehmen, um Selbsttötungen zu verhindern.Seiten
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