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Koalition will Schwarzarbeit effektiver bekämpfen
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und der zuständigen Landesbehörden sollen weiter verbessert werden.Das Ende des Kooperationsverbots ist besiegelt
Der Bund kann ab jetzt in gute Schulen investieren. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Schulbereich untersagt. Mit der vereinbarten Grundgesetzänderung wird dieses Verbot nun aufgebrochen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gekämpft.SPD-Fraktion begrüßt Fortschritt zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer
Ein wichtiger Verhandlungsfortschritt hin zu einer europaweiten Finanztransaktionssteuer ist gemacht. Nun muss Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, fordert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.Wir fordern eine nationale Bildungsallianz
Wir fordern eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden für eine bessere Bildung an unseren Schulen. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Bund zusätzliche Mittel bereitstellt, etwa für die Sanierung, Modernisierung und eine bessere Ausstattung von Schulen sowie für den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit an Ganztagsschulen.Schluss mit der Manipulation von Registrierkassen
Das Parlament sich erstmals mit einem Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen befasst. Heißt: Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.Zügige Entscheidung erforderlich
Carsten Schneider zu möglichen Strafzahlungen der Deutschen Bank wegen Immobilientricks in den USA.Investmentbesteuerung wird reformiert
Mit dem Investmentsteuerreformgesetz werden europarechtliche Risiken beseitigt, die komplexe Investmentbesteuerung vereinfacht und bestimmte Steuergestaltungen unterbunden. Lesen Sie hier die Details.Änderungen bei der Investmentbesteuerung geplant
Um europarechtliche Risiken beim Investmentsteuerrecht ausschließen zu können und um dessen immensen Aufwand einzudämmen, plant die Koalition einen Gesetzentwurf zur Reform des Investmentbesteuerung.Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind ein Schlag ins Gesicht des ehrlichen Steuerzahlers
Nicht nur international und auf europäischer Ebene muss Deutschland den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche forcieren. Auch national gilt es, entschlossen zu handeln. Dazu gehört auch, Handlanger und Helfershelfer hart zu sanktionieren."Der Bundesfinanzminister ist mir viel zu zögerlich"
"Wir müssen Tacheles reden mit unseren Banken", fordert der SPD-Fraktionschef nach den "Panama"-Enthüllungen. Zudem erklärt er, warum Deutschland gerade jetzt ein neues Einwanderungsgesetz braucht.Seiten
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