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Auftakt der Haushaltswoche
Zum Auftakt der Haushaltswoche und zu Beginn der heiklen Debatten im Parlament über Bundeshaushalt und Euro-Rettungsschirme stellte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fest, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trotz vernünftiger Ansätze nicht ehrgeizig genug agiere, die Koalition insgesamt viel zu ungenau argumentiere.
Euro-Gipfel vom 21./22. Juli
Nach der Sommerpause beginnen im Deutschen Bundestag die Beratungen über die Beschlüsse des Euro-Gipfels zur europäischen Finanzkrise. Die SPD-Fraktion erwartet deutliche Nachbesserungen zum Schutz der Gläubiger-Länder.
Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen stärken
Nach Schätzungen der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. investieren private Anleger jährlich 40 bis 50 Milliarden Euro in Produkte des sogenannten Grauen Kapitalmarktes. Dieser ist, weil weitgehend nicht reguliert und beaufsichtigt, für die Verbraucherinnen und Verbraucher besonders risikoreich.
Drohende Nachteile für Sparkassen verhindern
Bei der Umsetzung von Basel III müssen die unterschiedlichen Bedingungen auf den europäischen Finanzmärkten unbedingt berücksichtigt werden. Uniforme Anforderungen würden sich auf verschieden strukturierten Märkten ganz unterschiedlich auswirken.
Nutzen und Grenzen des Wachstums
„In einer begrenzten Welt ist unbegrenztes Wachstum nicht möglich“
Gemeinsam für Transaktionssteuer
Am 9. Juni 2011 haben die Fraktionen der SRC in der französischen Nationalversammlung und der SPD im Deutschen Bundestag parallel Anträge zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer eingebracht. Darin fordern sie mit Nachdruck, noch in diesem Jahr eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.
Hilfspaket für Portugal
Am 8. April 2011 hat Portugal einen offiziellen Hilfsantrag für Mittel aus dem Rettungsfonds an die Europäische Union gestellt. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion reichen die bislang ausgehandelten Rettungsmechanismen nicht aus, um das Land dauerhaft aus der Krise zu führen. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, Europa zu fürchten.
Nachhaltige Bewältigung der Finanzkrise im EURO-Raum
Auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 24./25. März werden Richtungsentscheidungen für die weitere Krisenbewältigung der EU getroffen.
Anlegerschutz für private Anleger, nicht für Lobby
Das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz von schwarz-gelb ist ein frecher Etikettenschwindel. Bei näherem Hinsehen entpuppt es sich als zufällige Zusammenstellung völlig unzureichender Einzelmaßnahmen.
Weniger Netto
Die „Alles-wird-teurer-Kanzlerin“ nennt der „Spiegel“ Angela Merkel in seiner Ausgabe zum Jahreswechsel 2010/11 – und hat damit nur allzu Recht: Zum Jahresbeginn „beglückt“ die schwarz-gelbe Bundesregierung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitslose und deren Familien mit empfindlichen Mehrbelastungen. Für sie alle bedeutet Schwarz-Gelb: Weniger Netto ab Januar 2011!
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