Artikel

15.10.2011 Interview

Keine Bankenrettung ohne Gegenleistung

Laut Thomas Oppermann müssten angeschlagene Banken teilverstaatlicht werden, was aber nicht auf Dauer angelegt sein dürfe. In besseren Zeiten solle der Staat die Anteile wieder gewinnbringend verkaufen. Vorher müsse der Staat dafür sorgen, dass auch bei den Banken Vernunft und Augenmaß einkehrt und etwa unverschämte Boni-Zahlungen, die es immer noch gebe, gestoppt werden.

12.10.2011 Artikel

Merkel soll neue Bankenrettungspläne vor dem Parlament begründen

Die Banken geraten im Zuge der Finanz- und Rekapitalisierungskrise erneut ins Straucheln. Schon werden Stimmen laut, die warnen, diesmal könne alles schlimmer werden als zu Zeiten der Pleite der US-Bank Lehman Brothers im Jahre 2008. Europas Banken benötigen also mehr Kapital, um die Schuldenkrise zu überleben. Allerdings ist noch ungeklärt, wie das Geld verteilt werden soll und woher es kommt. Ein EU-Gipfel wurde kurzfristig verschoben.

10.10.2011 Artikel

Warum die Vermögensteuer nicht schädlich ist

Am 5. September hat der SPD-Parteivorstand einen „Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“ beschlossen. Er wird im Rahmen eines ebenfalls beschlossenen wirtschafts- und finanzpolitischen Leitantrags dem nächsten Bundesparteitag vorgelegt.

06.10.2011 Artikel

Politik an den Grenzen des Wachstums

Michael Müller: Die Politik ist gefordert, eine Antwort auf die Frage zu geben, die sich damit wieder mit aller Macht stellt: Wie ist Fortschritt möglich? Doch sie gestaltet nicht, sondern lässt sich von mächtigen Interessen treiben und reagiert nur auf die aufbrechenden Krisen und Erschütterungen.

29.09.2011 Interview

Euro-Rettungsschirm: Regierung legt nicht die ganze Wahrheit auf den Tisch

Seine Fraktion hätte die Zeit genutzt, um offen Fragen zum erweiterten Rettungsschirm zu beantworten und Risiken sowie Alternativen im Gespräch mit den Fachleuten zu bewerten. Allerdings kann niemand sicher sein, dass die Regierung diesmal die ganze Wahrheit auf den Tisch legt. Bisher kam alles nur scheibchenweise ans Licht, weil Kanzlerin Merkel sich nicht traut, ihrer Partei und auch der FDP reinen Wein einzuschenken.

29.09.2011 Artikel

Große Steuerhinterzieher profitieren von bedenklichem Abkommen

Die Bundesregierung hat ein Steuerabkommen mit der Schweiz paraphiert, das kein gutes Verhandlungsergebnis beinhaltet. In der von uns beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag erläuterte Joachim Poß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, warum: „Steuerkriminelle, die über Jahrzehnte bis heute mithilfe Schweizer Banken deutsche Steuern hinterzogen haben, bleiben straffrei und anonym und werden so von der Regierungskoalition gezielt privilegiert.“

29.09.2011 Artikel

Steinbrück wirft Koalition "Deutschtümelei" vor

An diesem Donnerstag stand nicht nur eine inhaltliche Entscheidung auf der Agenda des Parlaments, sondern vielmehr eine strukturelle, europäische Entscheidung. Der Bundestag beriet in 2. und 3. Lesung über einen Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP zu einem „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“.

22.09.2011 Interview

Ohne Kanzlermehrheit ist Merkel gescheitert

Kurzatmiges Euro-Krisenmanagement bringt nichts, rüffelt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Arbeit der Bundesregierung. Im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse fordert Steinmeier einen Zeitplan "zur Beseitigung der Geburtsfehler der Währungsunion." Es dürfe nicht mehr vorkommen, "dass einzelne Mitgliedstaaten Steuerdumping betreiben und dann, wenn die Kassen leer sind, nach Hilfe der Gemeinschaft rufen."

14.09.2011 Artikel

FDP contra CDU contra CSU

Die Liberalen in der Abenddämmerung: Der FDP-Vorsitzende Rösler spricht von einer geordneten Insolvenz Griechenlands und tut dabei so, als ob das keine größeren Auswirkungen hätte. Von seiner Kanzlerin holt er sich einen Rüffel ab, doch seine Parteifreunde Lindner und Brüderle springen ihm bei - in der Koalition brandet erneut Streit auf. Auf solcher Grundlage sind Koalitionsschwüre wie die von Rainer Brüderle unglaubwürdig.

12.09.2011 Artikel

Finanzpolitik in Zeiten der Euro-Krise

Der Saal in der Jüdischen Gemeinde Berlin war zum Bersten gefüllt. Rund 250 Menschen kamen, um mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über das Thema „Finanzpolitik in Zeiten der Euro-Krise“ zu diskutieren. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hatte gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Eva Högl Steinbrück zum Auftakt der jüdischen Kulturtage eingeladen.