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Steinbrück: Steuerbetrug ist ein hoch giftiges System
Jeder Mensch und jedes Unternehmen muss Steuern zahlen, damit der Staat seinen Aufgaben nachkommen kann. Peer Steinbrück geißelt die freundliche Politik von Schwarz-Gelb gegenüber Steuerhinterziehern.
Wege zu nachhaltigem Wohlstand
Drei Jahre lang hat sich die Fortschrittsenquete des Bundestages mit Ursachen der jüngsten Krisen beschäftigt. Im Abschlussbericht fordern SPD und Grüne eine Neujustierung der sozialen Marktwirtschaft.
EZB soll Bankenaufsicht übernehmen
Banken jonglieren mit dem Geld ihrer Kunden, verlagern Geschäfte ins Ausland und zahlen horrende Boni. Und niemand kann sie kontrollieren. Eine europäische Aufsichtsbehörde muss her.
Schwarz-Grün ist vollkommen unrealistisch
Die SPD werde Steuerhinterzieher härter verfolgen, kündigt Thomas Oppermann an. Er spricht über die Gemeinsamkeiten mit grüner Finanzpolitik und erklärt, warum es keine schwarz-grüne Koalition geben werde.
SPD-Fraktion stimmt Zypern-Hilfen zu
Die SPD-Fraktion hat am Donnerstagmittag mit Mehrheit den Zypern-Hilfen zugestimmt. Vorausgegangen war eine heftige Debatte, in der Frank-Walter Steinmeier die Position seiner Fraktion erläuterte.
"Der Zypern-Plan muss ein Einzelfall bleiben"
Wird Zypern zum Präzedenzfall in Europa oder ist es ein einmaliger Sonderfall? SPD-Fraktionschef Steinmeier äußert sich zur Lage Zyperns, zu den Fehlern der Regierung und dazu, was in Europa zu tun ist.
Warum die Parlamente in der Krise mehr experimentieren müssen
Demokratielabor Europa: Die europäischen Abgeordneten müssen mehr ausprobieren - zum Beispiel eine interparlamentarische Konferenz.
Schluss mit der Kultur des Zockens bei Banken!
Ungedeckte Risiken sind eine der Hauptursachen der Finanzkrise. Banken müssen Verluste mit Eigenkapitalbeteiligungen ausgleichen - und ihre Kultur des Risikos beenden.
Aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung internationaler Konzerne bekämpfen
Durch die Steuervermeidung internationaler Konzerne gehen den Staaten umfangreiche Steuereinnahmen verloren. Handlungsempfehlungen von OECD und EU müssen darum dringend in nationales Recht umgesetzt werden.
"Frau Bundeskanzlerin, Sie sind eine Last-Minute-Kanzlerin!“
In seiner Rede zur Debatte über den neuen EU-Haushalt hat der SPD-Finanzexperte die Sparpolitik der Kanzlerin scharf kritisiert. Sie dürfe nicht zögern, sondern müsse sich zur Europäischen Union bekennen.
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