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Gläubigerschutz im Zahlungsverkehr stärken
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt zur „Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“.
Beschlüsse der Fraktionsvorstände
Außenpolitik, Verbraucherschutz, Sterbehilfe, Mehrwertsteuer - die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben bei ihrer Klausur mehrere Beschlüsse gefasst.
Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige geht in die richtige Richtung
Carsten Schneider, stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, kommentiert den Beschluss der Länderfinanzminister zu strengeren Regeln für die Steuer-Selbstanzeige.
Steuerbetrug in Europa bekämpfen – Steueroasen schließen
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider schlägt konkrete Maßnahmen für ein entschlossenes Vorgehen gegen Steuerbetrug in Europa vor. Kein Staat dürfe Steuerbetrug, -vermeidung oder die Flucht von Kapitalerträgen ins Ausland dulden.Gesagt, getan, gerecht
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann blickt auf die ersten 100 Tage der Großen Koalition und stellt fest: "Nach sechs Monaten wird diese Regierung mehr erreicht haben als die Vorgängerregierung in vier Jahren."
Brauchen die Selbstanzeige noch eine Zeit lang
Immer mehr prominente Fälle von Steuerhinterziehung werden bekannt. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider erläutert die Maßnahmen, der Steuerkriminalität international den Kampf anzusagen.
Die Schuldenbremse gilt!
Der SPD-Fraktion ist eine gerechte Haushalts- und Finanzpolitik sehr wichtig; im Koalitionsvertrag mit der Union hat sie sich auf wesentliche Elemente einer solchen Politik einigen können - auch in Bezug auf Europa.
Armut ist ein drängendes Problem
Die neue SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe vertritt einen Berliner Wahlkreis, in dem steigende Mieten und Arbeitslosigkeit viele Menschen betreffen. Sie macht sich daher stark für faire Löhne und mehr Solidarität.
Deutschlands Zukunft gestalten
"Dieser Koalitionsvertrag stellt Weichen für die Verbesserung des Lebens von zahlreichen Menschen in unserem Land", kommentiert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
"Sie können nicht mit Geld umgehen!"
Pointiert, schlagfertig und schonungslos seziert Peer Steinbrück die einseitige Krisenpolitik der Kanzlerin - und zeigt Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik auf.
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