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Jahresrückblick kann sich sehen lassen
Seit einem Jahr regiert die dritte Große Koalition. Vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Motor in der Regierung. Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag zugesagt haben.
Ausgeglichener Haushalt bietet Chance auf Gerechtigkeit
Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD, begründet, warum ein Haushalt ohne neue Schulden so wichtig ist und weshalb die Rente mit 63 eine Gerechtigkeitslücke schließt. Er äußert sich zudem zur Ukraine-Krise.
Bankenunion: Privates Haftungsprinzip stärken
Wichtige Erfolge der SPD-Fraktion: Nicht mehr die Steuerzahler sollEN die Zeche zahlen, wenn eine Bank in Schieflage gerät, sondern die Banken selbst. Bei der Bankenabgabe werden die risikoärmeren Sparkassen und Genossenschaftsbanken entsprechend berücksichtigt.
Gewinne dort besteuern, wo sie entstehen
Ein Gesetzentwurf der Regierung will die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht verschärfen. Die Grenzen werden herabgesetzt, die Strafzahlungen erhöht. Das ist ein Erfolg der SPD-Fraktion.
Weniger Abhängigkeit von Ratings
Eine wichtige Lehre der Finanzkrise war, dass die Arbeit externer Ratingagenturen besser reguliert und beaufsichtigt werden muss. Die Aufsichtsbehörden sollen hierfür mit entsprechenden Kontrollbefugnissen ausgestattet werden.
Bitcoin & Co.
Für die einen ist sie der Vorreiter einer Revolution im Zahlungsverkehr, für die anderen ein neues Spekulationsobjekt mit kurzer Halbwertszeit: Die Kryptowährung Bitcoin.
Deutsche Wirtschaft fördern
Seit dem Jahr 1948 wird die deutsche Wirtschaft mit den Finanzmitteln des ERP-Sondervermögens unterstützt. Die erwirtschafteten Erträge des Sondervermögens werden wieder unmittelbar zur Wirtschaftsförderung eingesetzt.
Bankenunion schützt Steuerzahler
Haftung und Risikoverantwortung müssen im Finanzsektor wieder zusammengeführt werden. Vier neue Gesetze eben den Weg, Banken stärker überwachen und abwickeln zu können, ohne Steuergelder einzusetzen.
Lebensversicherungen stabilisieren
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Reform von Lebensversicherungen beschlossen. Damit stellt die Koalition sicher, dass die Kunden trotz der anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsen auch künftig ihre garantierten Leistungen erhalten.
Abhängigkeit von externen Ratings verringern
Am 3. Juli 2014 hat der Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings (Drs. 18/1960) beraten.
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