Artikel
Bankenabwicklung entlastet zukünftig die Steuerzahler
Per Gesetz soll das nationale Bankenabwicklungsrecht angepasst werden, um den Start des Europäischen Abwicklungsmechanismus zum 1. Januar 2016 vorzubereiten. Eigentümer werden stärker in Haftung genommen.
Steuervermeidung von Konzernen verhindern
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, mit dem steuerrechtliche Änderungen und Anpassungen der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union vollzogen werden.
Steuerflucht international bekämpfen
Ein Meilenstein im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung: Mit zwei Gesetzen werden die Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Finanzbehörden deutlich verbessert.
Besserer Wettbewerb für deutsche Startups
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat ein Positionspapier der Fraktion für bessere Finanzhilfen bei Firmengründungen präsentiert. Schwerpunkt soll die Wachstumsphase sein. Hier die Vorhaben.
Neu im Bundestag
Aus der Bremischen Bürgerschaft in den Bundestag: Bisher war Sarah Ryglewski (32) SPD-Abgeordnete in Bremen. Jetzt rückt sie für Carsten Sieling in den Bundestag nach, da dieser zum neuen Regierungschef in Bremen gewählt wurde.
Bundestag berät Zollreform
Mit dem Gesetz soll eine Generalzolldirektion geschaffen werden, in der die Aufgaben der bisherigen Mittelbehörden der Zollverwaltung und ein Teil der Aufgaben der Zollabteilung des Finanzministeriums zusammengeführt werden.
Amtshilfe gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung stärken
Deutschland hat ein internationales Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet. Es geht dabei zum Beispiel um Informationsaustausch und gleichzeitige Steuerprüfungen.
Die Zeit für Griechenland läuft ab
Bleibt Griechenland im Euro? Am Donnerstag mahnte SPD-Fraktionschef Oppermann im Bundestag: Niemandem ist damit geholfen, wenn das Land durch einen Euroaustritt in ein Notstandsgebiet verwandelt wird.
Wertpapiermärkte transparenter machen
Mit einem Gesetzentwurf der Koalition sollen Neuerungen bei den Vorgaben der EU-Transparenzrichtlinie für das deutsche Recht nachvollzogen werden. Es geht um die EU-weite Harmonisierung des Transparenzregimes auf hohem Niveau.
Steuerzahler bei Bankenkrisen schützen
Mit einem neuen Gesetzentwurf ist eine Veränderung des nationalen Insolvenzrechts vorgesehen, um künftig leichter Gläubiger einer Bank bei deren Schieflage in Haftung zu nehmen und Steuerzahler besser zu schützen.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- AG der Enquete-Komm. "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" (4) AG der Enquete-Komm. "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (46) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (15) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (8) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (1) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (8) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (1) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (3) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (1) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz (2) Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (10) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (178) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (5) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (24) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inklusion (1) Arbeitsgruppe Inklusion Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (9) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (3) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (2) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (1) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (1) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (1) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (13) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (2) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (3) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (6) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (3) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (10) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (1) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 4. Untersuchungsausschuss (Cum-Ex) (1) Arbeitsgruppe zum 4. Untersuchungsausschuss (Cum-Ex) Filter anwenden
- Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit (1) Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit Filter anwenden
- Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation (1) Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (1) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
- Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (1) Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland (1) Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (1) Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel Filter anwenden
- Projekt Regelung und Aufsicht von Finanzmärkten (13) Projekt Regelung und Aufsicht von Finanzmärkten Filter anwenden
- Projekt Steuer- und Finanzierungskonzept (6) Projekt Steuer- und Finanzierungskonzept Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (1) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Finanzmarkt-Filter entfernen Finanzmarkt
- Arbeit (22) Arbeit Filter anwenden
- Ausbildung (1) Ausbildung Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (1) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (11) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (1) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (4) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bilanz 2017-2021 (1) Bilanz 2017-2021 Filter anwenden
- Bildung (10) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (30) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Demokratie (3) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (4) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (11) Energie Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (2) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Europa (54) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (76) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Familien (15) Familien Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (5) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (1) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (5) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Freihandelsabkommen (1) Freihandelsabkommen Filter anwenden
- Föderalismus (1) Föderalismus Filter anwenden
- Gesundheit (9) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (14) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (6) Integration Filter anwenden
- Jugend (1) Jugend Filter anwenden
- Kinder (4) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (5) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (8) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kultur (4) Kultur Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (4) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Medien (4) Medien Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (8) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (8) Mindestlohn Filter anwenden
- Ostdeutschland (1) Ostdeutschland Filter anwenden
- Pflege (3) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (2) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (1) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (13) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (7) Rente Filter anwenden
- Senioren (1) Senioren Filter anwenden
- Soziales (11) Soziales Filter anwenden
- Steuern (65) Steuern Filter anwenden
- Umwelt (2) Umwelt Filter anwenden
- Veranstaltungen (2) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (14) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (5) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (3) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (2) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (29) Wirtschaft Filter anwenden
- Wohlstand (4) Wohlstand Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Arnold (1) Arnold Filter anwenden
- Binding (Heidelberg) (13) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Cademartori (1) Cademartori Filter anwenden
- Daldrup (1) Daldrup Filter anwenden
- Fechner (2) Fechner Filter anwenden
- Gabriel (4) Gabriel Filter anwenden
- Heil (Peine) (1) Heil (Peine) Filter anwenden
- Kahrs (1) Kahrs Filter anwenden
- Kiziltepe (2) Kiziltepe Filter anwenden
- Klingbeil (1) Klingbeil Filter anwenden
- Lambrecht (8) Lambrecht Filter anwenden
- Mützenich (4) Mützenich Filter anwenden
- Oppermann (21) Oppermann Filter anwenden
- Petry (3) Petry Filter anwenden
- Post (Minden) (24) Post (Minden) Filter anwenden
- Poß (7) Poß Filter anwenden
- Roth (Heringen) (1) Roth (Heringen) Filter anwenden
- Ryglewski (2) Ryglewski Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (20) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Schrodi (1) Schrodi Filter anwenden
- Schwarz (2) Schwarz Filter anwenden
- Sieling (4) Sieling Filter anwenden
- Spinrath (1) Spinrath Filter anwenden
- Steinbrück (15) Steinbrück Filter anwenden
- Steinmeier (22) Steinmeier Filter anwenden
- Westphal (1) Westphal Filter anwenden
- Zimmermann (16) Zimmermann Filter anwenden
- Zöllmer (3) Zöllmer Filter anwenden