Artikel
Es geht um systematisch betriebenen Betrug
Auch deutsche Banken, Unternehmen und Privatpersonen waren an den dubiosen Geschäften zur Steuervermeidung beteiligt. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin fordert politische Konsequenzen.Basiskonto für alle kommt
Der Bundestag führt einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle ein. Auch Menschen, denen bisher eines verweigert wurde, erhalten Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen.
Marktmanipulation auf Finanzmärkten bekämpfen
Ein Gesetzentwurf der Koalition soll verschiedene europäische Richtlinien für mehr Transparenz und Anlegerschutz auf den Finanzmärkten in deutsches Recht umsetzen.
Europäisches System der Finanzaufsicht effizient weiterentwickeln
Der Bundestag hat sich erstmals mit einem Antrag von SPD und Union zur europäischen Finanzaufsicht befasst. Grundsätzlich sollten Handeln und Maßnahmen der Aufsichtsbehörden dem europäischen Prinzip der Subsidiarität folgen.
Unternehmen müssen Wirtschaftsprüfer wechseln
Kapitalmarktorientierte Unternehmen, Banken und Versicherungen müssen künftig die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Prüfung der Jahresabschlüsse spätestens alle zehn Jahre wechseln.
Anlegerschutz bei Investmentfonds verbessern
Das Parlament hat ein Gesetz zu einer EU-Richtlinie beschlossen, die die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend sogenannter bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren zum Inhalt hat.
Beschäftigung in deutscher Seeschifffahrt fördern
Die Länderkammer will mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Ausbildung und Beschäftigung in der deutschen Seeschifffahrt stärken.
Ein Basiskonto für alle
Der Bundestag führt einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle ein. Auch Menschen, denen bisher eines verweigert wurde, erhalten Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen.
Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung verbessern
Die Koalition will mit einem Gesetzentwurf die Praxis der Vorsatzanfechtung für den Geschäftsverkehr kalkulier- und planbarer machen. Vollstreckende Gläubiger sollen besser geschützt werden.
Beschäftigung in deutscher Seeschifffahrt fördern
Die Länderkammer will mit dem Entwurf Ausbildung und Beschäftigung in der deutschen Seeschifffahrt stärken.
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