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01.03.2012 Artikel

Bundesregierung hat kein Konzept für demografischen Wandel

Ein halbes Jahr hat die Bundesregierung gebraucht, um auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zu ihrem Konzept für den demografischen Wandel zu antworten. Doch geliefert hat sie nichts als Einzelmaßnahmen und Widersprüche. Die SPD-Abgeordneten bescheinigten ihr heute in der Debatte Ideenlosigkeit und Verantwortungslosigkeit gegenüber Ländern und Kommunen. Denn das Miteinander der Generationen verlangt nach gemeinsamem Handeln von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.

15.02.2012 Artikel

SPD-Fraktion fordert Neuregelung bei nicht verheirateten Eltern

Bei der Entscheidung, ob die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht, soll das Familiengericht demnach insbesondere berücksichtigen, ob zu erwarten ist, dass die Eltern zu einer kindeswohldienlichen Kooperation in der Lage sind und keine Umstände vorliegen, die das gemeinsame Sorgerecht unzumutbar machen.

07.12.2011 Artikel

Demografischen Wandel rechtzeitig gestalten

Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering leiten beide die Projektgruppe der SPD-Fraktion "Miteinander der Generationen". Beide sind sich einig: Politik muss jetzt auf den demografischen Wandel reagieren.

09.11.2011 Artikel

Betreuungsgeld hält Kinder von früher Bildung fern

Frank-Walter Steinmeier bezeichnete das Betreuungsgeld in der Aktuellen Stunde der SPD als „familienpolitischen, finanzpolitischen, integrationspolitischen, frauenpolitischen und wirtschaftspolitischen Unsinn“. An die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition, die das Betreuungsgeld ablehnen, richtete er die Bitte, diesen verhängnisvollen Weg nicht mitzugehen. Die zwei Milliarden, die die Fernhalteprämie jährlich kostet, sollten in den schleppenden Krippenausbau investiert werden.

07.11.2011 Artikel

Von peinlichen Pflege-Reförmchen und grotesken Steuersenkungen

Während die Schuldenkrise um sich greift und die Kanzlerin andere Länder zum Sparen auffordert, will sie daheim fröhlich die Steuern senken und Schulden machen. Das auch noch als Entlastung zu verkaufen, ist für die SPD-Fraktion eine "grosteske Überhöhung". Lesen Sie hier die Stellungnahmen und Argumente zu Steuersenkungsvorhaben, Pflegereform und Betreuungsgeld.

21.10.2011 Artikel

Demografischer Wandel: Schwarz-Gelb ohne Konzept

Die Menschen in unserem Land werden immer älter. Gleichzeitig kommen immer weniger Kinder zur Welt. Diese Veränderungen bei der Bevölkerungszahl und -struktur haben langfristige Auswirkungen auf gesellschaftliche Entwicklungen. Die Herausforderung für die Politik ist es, den Bürgerinnen und Bürgern auch unter veränderten Rahmenbedingungen Sicherheit zu geben und ihnen einen guten Lebensstandard zu ermöglichen.

12.10.2011 Artikel

Betreuungsgeld ist kontraproduktiv für Kinder und Frauen

Die Fraktionen von CDU und CSU sowie ihre Familienministerin Schröder sind offenbar immun gegen die Erkenntnisse verschiedenster Studien zur frühkindlichen Bildung. Anders ist nicht zu erklären, weshalb sie weiter das kontraproduktive Modell des Betreuungsgeldes verfolgen. Auch, wenn es jetzt nur 12 anstatt 24 Monate an Eltern gezahlt werden soll, die ihr Kind zu Hause betreuen, wirkt es den Zielen frühkindlicher Bildung entgegen.

12.05.2011 Artikel

SPD fordert Krippengipfel

Ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes. So hat es die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt. Seit Monaten wird immer deutlicher, dass der Bedarf an Krippenplätzen höher ausfallen wird, als ursprünglich vorausgesagt. Doch Familienministerin Schröder ignoriert die Probleme und legt die Hände in den Schoß. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, bleiben sowohl die Kommunen als auch die Eltern am Ende im Regen stehen.

17.01.2011 Artikel

Mehrgenerationenhäuser weiter fördern

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, das erfolgreiche Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser zu erhalten und weiterzuentwickeln. Über einen entsprechenden Antrag der SPD berät diese Woche der Deutsche Bundestag.

20.04.2010 Artikel

Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung für Alleinerziehende

Am 19. April 2010 hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler gemeinsam mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig ein Acht-Punkte-Programm für Alleinerziehende vorgestellt, das der SPD-Parteivorstand am selben Tag beschlossen hat. Die Vorschläge wurden von der SPD-Zukunftswerkstatt “Familie", die von Schwesig und Ziegler geleitet wird, erarbeitet. Das Programm ist ein Mix aus drei Bausteinen: Infrastruktur, finanzielle Unterstützung und Zeit.