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Das Betreuungsgeld ist schwachsinnig
„Weniger Frauen werden eine eigene Berufsbiografie schreiben, weniger Kinder werden Chancen auf frühe Bildungsförderung haben“, sagte Peer Steinbrück in der Betreuungsgelddebatte.
Merkel hat sich an gedeckten Tisch gesetzt
Der Fraktionsvorsitzende der SPD warnt die Bundeskanzlerin davor, die von den Sozialdemokraten angelegten Vorräte symbolisch zu verfrühstücken, ohne eigene neue anzulegen.
Gipfelbeschlüsse entpuppen sich als Wahlkampfgeschenke
Nach monatelangem Stillstand hat sich die Koalition zu einer Gesprächsrunde auf höchster Ebene getroffen. Die Ergebnisse sind nicht neu, dafür teuer und unsinnig. SPD-Politiker begründen, warum.
Alleinerziehende in der Grundsicherung besser fördern
Alleinerziehende werden deutlich weniger bei Beschäftigung schaffenden Maßnahmen und beschäftigungsbegleitenden Maßnahmen berücksichtigt. Das will die SPD-Fraktion ändern und die Chancen von Alleinerziehenden, die ALG II erhalten, verbessern.
Alleinerziehende besser unterstützen
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Alleinerziehenden einen besseren Zugang zu sozialer Infrastruktur zu ermöglichen. Dazu gehört vor allem die Kinderbetreuung.
Koalitionskuhhandel 2. Streich: Betreuungsgeld
Schwarz-Gelb sei nicht „dem Koalitionsfrieden verpflichtet, sondern dem Wohl der Familien und der Zukunft der Kinder“. Deshalb müsse das Betreuungsgeld vom Tisch, forderte Steinmeier in der Debatte.
Anstatt Großelternzeit soll Schröder Kinderbetreuung ausbauen
Die SPD-Bundestasfraktion sieht in den Plänen von Familienministerin Schröder die Großelternzeit weiterzuentwickeln eine weitere Luftnummer und die Tendenz, anstatt die öffentliche Infrastruktur entsprechend auszubauen, Aufgaben ins Private zu schieben.
Schwarz-Gelb: Kuhhandel für den Machterhalt
In einer Aktuellen Stunde der SPD setzte sich der Bundestag mit den Bundesratsentscheidungen vom 21. September 2012 und dem Geschacher um das Betreuungsgeld auseinander. Thomas Oppermann stellte fest, diese Regierung sei die peinlichste, die Deutschland je hatte.
Wir brauchen eine gerechtere Verteilung des Reichtums
Thomas Oppermann spricht im Interview mit der "Neue Westfälische Zeitung" über die Verteilung von Armut und Reichtum, eine gerechte Besteuerung, Ganztagsschulen, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die bevorstehende Bundestagswahl und die Pannen beim MAD bei den Ermittlungen zum NSU-Terror.
Merkel soll Betreuungsgeld stoppen
Die heutige Anhörung im Familienausschuss hat erneut bestätigt: Das Betreuungsgeld konterkariert eine moderne Familien- und Kinderpolitik und hält dem Grundgesetz nicht stand. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, fordert von der Bundeskanzlerin das Gesetzvorhaben zu stoppen. Das Geld solle in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen investiert werden.
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