Artikel

08.05.2014 Artikel

Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die steuerliche Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vorsieht. Sie erfüllt damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2013 – und eine langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion.

20.03.2014 Artikel

Adoptionsrecht für Homosexuelle wird ausgebaut

Noch immer sind gleichgeschlechtliche Paare nicht völlig gleichgestellt, aber demnächst können Schwule und Lesben die Adoptivkinder ihrer Lebenspartner adoptieren. Dazu werden jetzt die Gesetze geändert.

31.01.2014 Artikel

Schwesig verspricht Gesellschaftspolitik für vielfältige Lebensentwürfe

Familienministerin Schwesig hat eine "moderne Gesellschaftspolitik des 21. Jahrhunderts"angekündigt. Im Bundestag stellte sie ihre ambitionierten Pläne vor.

17.01.2014 Interview

Wir müssen den Druck auf die USA erhöhen

Im Gespräch mit der Rheinischen Post erklärt Thomas Oppermann, warum ein No-Spy-Abkommen mit den USA unabdingbar ist, wieso die Rentenpläne von Andrea Nahles sinnvoll sind und wie die Koalition arbeitet.

28.11.2013 Artikel

Länder bekommen mehr Zeit für Kita-Ausbau

Die Länder können die Bundesmittel für den Kita-Ausbau bis 2014 abrufen. Das hat der Bundestag jetzt beschlossen. Eine Qualitätsoffensive soll folgen.

20.11.2013 Artikel

Kinderbetreuung wird weiter verbessert

Die SPD-Fraktion hat für Familien den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung durchgesetzt. Wichtig sind jetzt Qualitätsverbesserungen und Ganztagsangebote.

24.08.2013 Interview

Bundestagswahl 2013 - Das Rennen ist absolut offen

Frank-Walter Steinmeier äußert sich zu Steuererhöhungen, wichtige Zukunftsinvestitionen, die Beteiligung des Bundes an der Bildungspolitik, zur Kinderbetreuung, zur Energiewende, zum Fachkräftemangel, zur Pflege und zur Bundestagswahl.

08.08.2013 Interview

Es fällt uns nicht schwer, die Kanzlerin zu stellen

Der SPD-Fraktionschef Steinmeier erläutert die Anliegen der SPD-Fraktion in der Familien- und Bildungspolitik. Und er macht deutlich, wie fundamental falsch Merkels Europa-Politik ist.

01.08.2013 Artikel

Betreuungsgeld verhindert Chancengleichheit

Am 1. August tritt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Kraft, den die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt hatte. Kontraproduktiv ist hingegen das schwarz-gelbe Betreuungsgeld.

10.07.2013 Interview

"Unsere Politik hat dafür gesorgt, dass die Arbeitslosigkeit sinkt"

Die SPD in der Opposition sei immer auch „Regierung im Wartestand“, sagt Frank-Walter Steinmeier. Im Interview erklärt er, was für ihn gute Oppositionsarbeit ausmacht und warum es ihn nicht ärgert, wenn Angela Merkel die Ideen der SPD übernimmt.