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Union stellt sich gegen Interessen von Frauen und Geringverdienern
CDU/CSU haben im Koalitionsausschuss wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag blockiert, sagt Christine Lambrecht. Wer eine fortschrittliche und gerechte Gesellschaft wolle, sei bei der Union fehl am Platz.Kinder brauchen eigene klar formulierte Rechte
Zur Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sagt Carola Reimann: Wir greifen diese Initiative aus Nordrhein-Westfalen gerne auf.Wir legen einen Gesetzentwurf für die "Ehe für alle" vor
"Es ist Zeit, dass endlich auch die Union im 21. Jahrhundert ankommt," fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Bei der Ehe dürfe es nicht darauf ankommen, welche sexuelle Orientierung die Ehepartner haben.Wechselmodell: Je zur Hälfte bei Mama und Papa wohnen
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Februar zeigt: Ein Gericht kann anordnen, dass ein Kind zu gleichen Teilen bei beiden Elternteilen nach deren Trennung leben kann. Das will die SPD-Fraktion gesetzlich verankern.Unterhaltsvorschuss wird ausgeweitet
Alleinerziehende, deren Ex-Partner oder Ex-Partnerin keinen oder nur anteilig Unterhalt zahlen, bekommen staatlichen Unterhaltsvorschuss. Dieser soll künftig länger gewährt werden.Das transatlantische Bündnis steht vor einer Belastungsprobe
Wie keiner seiner Vorgänger setzt US-Präsident Trump auf Protektionismus nach dem Motto „America first“ und nationale Abschottung. Es wäre jedoch ein Irrsinn, dafür die über Jahrzehnte gewachsenen engen Beziehungen zwischen Europa und den USA auf Spiel zu setzen, von denen beide Seiten profitieren.Der verbesserte Unterhaltsvorschuss kommt!
Bund und Länder haben sich auf eine neue Regelung beim Unterhaltsvorschuss geeinigt. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Reimann lobt das Ergebnis.Müssen die liberale Demokratie und die offene Gesellschaft verteidigen
SPD-Fraktionschef Oppermann erklärt, warum Europa nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten enger zusammenrücken muss und wie die SPD-Fraktion Familien steuerlich stärker entlasten will.Werden unsere liberale und soziale Demokratie entschlossen verteidigen
Die SPD-Bundestagsfraktion wird 2017 gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern weiter treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit in unserem Land sein. Dafür haben wir konkrete Beschlüsse gefasst.Gerechtere Steuern, mehr für Familien, höhere Sicherheit
Zwei Tage lang ist die SPD-Fraktion zusammengekommen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Zentrales Thema ist die soziale Gerechtigkeit. Die Fraktion hat dazu Beschlüsse gefasst. Hier die Details.Seiten
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