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25.12.2020 Statement von Achim Post

No-Deal-Brexit wäre ein Hochrisiko-Szenario gewesen

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt, dass EU und UK sich auf einen Deal einigen konnten. Er kritisiert aber gleichzeitig den Ablauf der Verhandlungen.

15.12.2020 Standpunkt

Wir bleiben dran an einer sozialen Politik für Deutschland

Das Jahr 2020 war vor allem geprägt durch die Corona-Pandemie. Ohne die Sozialdemokratie stünde Deutschland in dieser Pandemie-Zeit heute nicht so robust da und nicht so solidarisch.

11.12.2020 Statement von Achim Post

Ein elementar wichtiger Durchbruch

Die Einigung zum EU-Haushalt, dem Wiederaufbaufonds sowie dem Rechtsstaatsmechanismus ist ein elementar wichtiger Durchbruch für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Europas.

09.12.2020 Statement von Christian Petry

SPD-Bundestagsfraktion begrüßt Einigung beim Rechtstaatsmechanismus in EU

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Einigung über einen Beschlussvorschlag für die morgige Konferenz der Staats- und Regierungschefs über die künftige Anwendung des Rechtstaatsmechanismus.

01.12.2020 Statement von Achim Post

Ein starkes Signal des Zusammenhaltes Europas

Die Einigung auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein starkes Signal des Zusammenhaltes Europas und des Euros.

17.11.2020 Standpunkt

Wir sorgen für mehr Transparenz

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion soll künftig jede Corona-Schutzmaßnahme begründet, zeitlich befristet und jeweils durch ein Regelbeispiel im Infektionsschutzgesetz unterlegt werden.

10.11.2020 Statement von Achim Post

Eine starke und solidarische Antwort auf die aktuelle Krise

Die Einigung auf den neuen EU-Haushalt ist gerade im Angesicht der Krise ein starkes Signal der Handlungs- und Kompromissfähigkeit Europas.

27.10.2020 Standpunkt

Wir wollen, dass sich alle Menschen in Deutschland sicher fühlen

Sicherheit bedeutet für die SPD-Bundestagsfraktion soziale Sicherheit, aber auch Schutz vor Gefahren, Gewalt und Übergriffen. Dafür brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Staat.

16.10.2020 Statement von Achim Post

Harter Bruch mit der EU beim Brexit wäre politisches und wirtschaftliches Himmelfahrtskommando für Großbritannien

Der britische Premierminister Boris Johnson rechnet mit einem harten Bruch mit der EU beim Brexit. Für Fraktionsvize Achim Post gleicht dies einem politischen und wirtschaftlichen Himmelfahrtskommando für Großbritannien.

15.10.2020 Statement von Achim Post

Keine Zeit mehr für politische Spielchen

Auf der Schlussgraden der Brexit-Verhandlungen müssen Vernunft und Pragmatismus in London die Oberhand gewinnen. Ziel der EU muss weiterhin ein faires Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien sein.