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23.03.2011 Artikel

Nachhaltige Bewältigung der Finanzkrise im EURO-Raum

Auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 24./25. März werden Richtungsentscheidungen für die weitere Krisenbewältigung der EU getroffen.

18.03.2011 Artikel

Ständiger Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro

Um den neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einzuführen, muss der Vertrag von Lissabon geändert werden. Das bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Im Zuge der Debatte hat die SPD-Fraktion zwei Anträge eingebracht: Zum einen unterstützen wir zwar die Vertragsänderung, zum anderen fordern wir aber die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer sozialen Fortschrittsklausel.

27.01.2011 Artikel

Europäische Agrarpolitik weiterentwickeln

Wir wollen das europäische Agrarmodell der multifunktionalen Landwirtschaft stärken. Die nationale Landwirtschaftspolitik wird weiterentwickelt zu einer umfassenden Politik zur Entwicklung ländlicher Räume.

27.01.2011 Artikel

Faire Mobilität und soziale Sicherung

Europa rückt zusammen: Ab Mai greift die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dann haben auch alle Menschen aus den neuen EU-Mitgliedsländern Mittel- und Osteuropas die Freiheit, in jedem Land der EU mit gleichen Rechten und Pflichten zu leben und zu arbeiten. Die SPD-Fraktion fordert Regeln, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Es muss die Maxime gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

20.01.2011 Artikel

Ungarn soll Mediengesetz zurücknehmen

Am 20.Januar 2011 fand eine Aktuelle Stunde der SPD zum Standpunkt und zu den Konsequenzen der Bundesregierung zum ungarischen Mediengesetz statt.

15.12.2010 Artikel

Zu strikte Sparpolitik hemmt Wachstum in der Europäischen Union

Am 20. Januar hat der Deutsche Bundestag in einer vereinbarten Debatte über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission diskutiert.

02.12.2010 Artikel

EU-Finanzhilfe für Irland

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag „Irland unterstützen und gerechten, wirksamen Mechanismus zur Bewältigung von Staatsfinanzierungskrisen schaffen“ vorgelegt. Die Fraktion kritisiert, dass erneut die Banken nicht an den Kosten der Krise beteiligt werden. Zudem fordert sie von der Bundesregierung ein Eintreten für eine Finanztransaktionssteuer und eine Steuerharmonisierung vor allem in der in Irland sehr niedrigen Körperschaftsteuer.

04.11.2010 Artikel

60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention

Anfang November 2010 feiert die Europäische Menschenrechtskonvention ihr 60jähriges Jubiläum. Aus diesem Anlass würdigen SPD, Union, FDP und Bündnis90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag die herausragende Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention für ein demokratisches und rechtsstaatliches Europa.

07.10.2010 Artikel

Serbiens EU-Beitritt glaubhaft unterstützen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert auf der Sitzung des EU-Ministerrates am 25. Oktober 2010 für die Weiterleitung des Beitrittsantrags Serbiens an die EU-Kommission zu stimmen.

10.06.2010 Artikel

Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlich gestalten

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich im Rat dafür einzusetzen, dass die Mindestanzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Unterstützungsbekundungen kommen müssen, im weiteren Gesetzgebungsprozess auf ein Viertel begrenzt wird.