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12.09.2011 Artikel

Steinbrück: "Die Systemfrage ist noch nicht entschieden"

Der Ex-Bundesfinanzminister sprach mit Bürgerinnen und Bürgern über den Sinn von Banken, entgrenzte Finanzmärkte, warum Europa so wichtig ist und was er bei der Kanzlerin vermisst.

02.09.2011 Artikel

Klausursitzung der SPD-Fraktion

Hohen Besuch empfing die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer Klausursitzung im Reichstagsgebäude. Jacques Delors, ehemaliger EU-Kommissionspräsident (1985 bis 1995) und stolze 86 Jahre alt, begeisterte die Abgeordneten mit einer fulminanten Rede zur Rettung des Euro und zur Stabilität Europas. Dabei machte er auch vor kritischen Anmerkungen nicht halt, etwa dass es immer mehr Persönlichkeiten auf der europäischen Ebene gebe, dadurch aber alles auch komplizierter werde. Und dennoch: 60 Jahre Frieden in Europa seien nicht selbstverständlich.

17.08.2011 Artikel

Euro-Schuldenkrise

In Paris trafen sich die Kanzlerin und Frankreichs Präsident, um Wege aus dem Schuldendesaster zu finden. Merkels ablehnende Haltung gegenüber Euro-Anleihen sei nur die Angst vor dem Bruch mit der FDP, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Dabei habe sogar Nicolas Sarkozy Euro-Bonds nicht ausgeschlossen. Merkels Haltung sei fatal.

18.07.2011 Artikel

Euro-Krise: SPD bietet Regierung Zusammenarbeit an

Die SPD hat der schwarz-gelben Regierung schwere Versäumnisse in der Euro-Krise vorgeworfen, gleichzeitig aber ihre Zusammenarbeit angeboten. In einem Schreiben an Kanzlerin Merkel boten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel Gespräche mit dem Ziel an, die Stabilität der Währungsunion wiederzugewinnen.

30.06.2011 Artikel

Übermittlung Fluggastdaten

Wir fordern die Regierung in einem Antrag auf, die Einhaltung der Maßstäbe des Datenschutzes bei der EU-Richtlinie zur Übertragung von Fluggastdaten sicher zu stellen.

10.06.2011 Artikel

Europäische Außen- und Sicherheitspolitik parlamentarisch begleiten

Auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik arbeiten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union immer enger zusammen. Zwar verbleiben die wesentlichen Zuständigkeiten nach wie vor bei den Mitgliedsländern. Gleichzeitig wurden aber auch gemeinsame Institutionen auf europäischer Ebene geschaffen. Die SPD-Fraktion fordert daher, auch die parlamentarischen Beteiligungsrechte in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.

13.05.2011 Artikel

Faire Arbeitsbedingungen für alle Menschen

Seit dem 1. Mai gilt auch für osteuropäische EU-Länder die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die SPD wirft der Regierung vor, ihre Verantwortung für deutsche wie europäische Arbeitnehmer nicht wahrzunehmen. Der Arbeitmarktexperte Josip Juratovic kritisierte das schwarz-gelbe Versäumnis, „unseren Arbeitsmarkt auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit rechtzeitig vorzubereiten.“ Die SPD-Politikerin Eva Högl sagte: „Wir müssen allen Menschen in unserem Land faire Arbeitsbedingungen garantieren.“

12.05.2011 Artikel

Hilfspaket für Portugal

Am 8. April 2011 hat Portugal einen offiziellen Hilfsantrag für Mittel aus dem Rettungsfonds an die Europäische Union gestellt. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion reichen die bislang ausgehandelten Rettungsmechanismen nicht aus, um das Land dauerhaft aus der Krise zu führen. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, Europa zu fürchten.

14.04.2011 Artikel

SPD bekräftigt Forderung nach Mindestlohn

Im Vorfeld der vollen EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai hat die SPD-Fraktion ihre Forderung nach einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland bekräftigt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Anette Kramme sagte, Deutschland sei auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht vorbereitet, um Lohn- und Sozialdumping wirksam vorzubeugen. Für die SPD gehört dazu neben dem Mindestlohn vor allem die Maxime „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

07.04.2011 Artikel

Europäische Betriebsräte stärken

Der Bundestag hat Änderungen des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes beschlossen und damit eine Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt. Auch wenn damit die Rechte der Europäischen Betriebsräte gestärkt werden, könnte deren Arbeit aus Sicht der SPD-Fraktion noch effektiver gemacht werden. Die SPD hatte daher in einem Antrag gesetzliche Regelungen gefordert, die über die beschlossenen Gesetzesänderungen hinausgehen.