Artikel

27.10.2011 Artikel

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss weiterentwickelt werden

Es bedarf aus Sicht der Sozialdemokraten eines Projekts einer europäischen Integration von Sicherheit und Verteidigung durch eine Vorreitergruppe - bestehend aus Deutschland, Frankreich und Polen. Sie muss für weitere EU-Partner allerdings offen sein.

25.10.2011 Artikel

Steinmeier: „Carte Blanche“ kann es nicht geben

Die SPD-Fraktion hat sich mit Union, FDP und Grünen auf einen gemeinsamen Antrag zum bevorstehenden Euro-Gipfel verständigt. In dem Antrag ziehen die Fraktionen Grenzen für die Verhandlungen der Kanzlerin am Mittwoch in Brüssel. Die konkreten Leitlinien zum Euro-Rettungsschirm sollen erst nach dem Gipfel erarbeitet werden. Die SPD-Fraktion konnte durchsetzen, dass diese anschließend dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden müssen.

20.10.2011 Interview

Entscheidung des Europäischen Rats zum EFSF muss sitzen

Er werde keine Zustimmung zu einem europäischen Beschluss geben, der ihm noch nicht vorliege, sagte Steinmeier. Die SPD werde sich die Risiken sehr genau anschauen. Da er sich keinen Beschluss vorstellen könne, der ohne Erhöhung des Haftungsrisikos auskommt, könne er sich auch keine Lösung vorstellen, die ohne erneute Befassung des Bundestages auskommen wird.

29.09.2011 Interview

Europa ist unsere Hoffnung auf weitere Jahrzehnte Frieden und Wohlstand

Europa hätte 60 Jahre Frieden und ein Maß an Wohlstand für Deutschland erbracht, das vor Jahrzehnten unvorstellbar schien. Die Deutsche Einheit wäre ohne Europa nicht möglich gewesen. Das sei die Geschichte. Nun sei zu begründen, warum Europa unsere Zukunft ist. „Europa ist unsere Hoffnung auf weitere Jahrzehnte Frieden und Wohlstand. Nur gemeinsam sind wir stark genug, im weltweiten Wettbewerb standzuhalten, unsere Freiheit zu verteidigen und Frieden zu bewahren”, so Steinmeier.

29.09.2011 Interview

Euro-Rettungsschirm: Regierung legt nicht die ganze Wahrheit auf den Tisch

Seine Fraktion hätte die Zeit genutzt, um offen Fragen zum erweiterten Rettungsschirm zu beantworten und Risiken sowie Alternativen im Gespräch mit den Fachleuten zu bewerten. Allerdings kann niemand sicher sein, dass die Regierung diesmal die ganze Wahrheit auf den Tisch legt. Bisher kam alles nur scheibchenweise ans Licht, weil Kanzlerin Merkel sich nicht traut, ihrer Partei und auch der FDP reinen Wein einzuschenken.

29.09.2011 Artikel

Steinbrück wirft Koalition "Deutschtümelei" vor

An diesem Donnerstag stand nicht nur eine inhaltliche Entscheidung auf der Agenda des Parlaments, sondern vielmehr eine strukturelle, europäische Entscheidung. Der Bundestag beriet in 2. und 3. Lesung über einen Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP zu einem „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“.

22.09.2011 Interview

Ohne Kanzlermehrheit ist Merkel gescheitert

Kurzatmiges Euro-Krisenmanagement bringt nichts, rüffelt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Arbeit der Bundesregierung. Im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse fordert Steinmeier einen Zeitplan "zur Beseitigung der Geburtsfehler der Währungsunion." Es dürfe nicht mehr vorkommen, "dass einzelne Mitgliedstaaten Steuerdumping betreiben und dann, wenn die Kassen leer sind, nach Hilfe der Gemeinschaft rufen."

17.09.2011 Interview

Die FDP ist ein Tigerentenclub

Einfache Antworten sind Frank-Walter Steinmeier ein Gräuel. Dass sie in der aktuellen Euro-Krise um den Rettungsschirm indes verfangen könnten, ist das FDP-Kalkül, das den SPD-Fraktionschef im Bundestag in Rage bringt

14.09.2011 Artikel

FDP contra CDU contra CSU

Die Liberalen in der Abenddämmerung: Der FDP-Vorsitzende Rösler spricht von einer geordneten Insolvenz Griechenlands und tut dabei so, als ob das keine größeren Auswirkungen hätte. Von seiner Kanzlerin holt er sich einen Rüffel ab, doch seine Parteifreunde Lindner und Brüderle springen ihm bei - in der Koalition brandet erneut Streit auf. Auf solcher Grundlage sind Koalitionsschwüre wie die von Rainer Brüderle unglaubwürdig.

13.09.2011 Artikel

Steinmeier: Rösler ist seinem Amt nicht gewachsen

Philipp Rösler stellt eine geordnete Insolvenz Griechenlands in den Raum - die es gar nicht gibt. Sein Verhalten ist leichtfertig und gefährlich, erklärt Frank-Walter Steinmeier. "Entweder Frau Merkel bringt die FDP zur Raison - oder diese Regierung ist am Ende."