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14.12.2011 Artikel

Steinmeier zerpflückt Merkels Verhalten beim EU-Gipfel

Vollmundig hatte die Kanzlerin angekündigt, dieser Gipfel in Brüssel bringe den Durchbruch. Gebracht hat er vor allem rechtliche Unsicherheiten. Denn mit dem Vorschlag, neue Vertragsinhalte zu schaffen, denen sich nicht alle EU-Länder anschließen, betritt Europa Neuland. In seiner Rede legt Frank Steinmeier ein ums andere Mal die Schwachstellen der Merkel-Politik offen - und zeigt auf, wie es besser gehen könnte. Lesen Sie hier den Bericht und die Positionen der SPD-Fraktion.

14.12.2011 Artikel

Bessere Bedingungen schaffen in griechischen Flüchtlingslagern

Hunderttausende Migranten versuchen jedes Jahr, einen Weg nach Europa zu finden, die meisten davon über die 200 Kilometer lange Land- und Flussgrenze zwischen der Türkei und Griechenland.Sie landen in Auffanglagern. Doch die Zustände dort sind menschenverachtend.

02.12.2011 Artikel

Kongress der SPD-Bundestagsfraktion: Engagiert in und für Europa

Auf ihrem Kongress hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit über 100 Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik das Europäische Jahr der Freiwilligen Tätigkeit Revue passieren lassen. Wir haben darüber diskutiert, was Engagement in Europa überhaupt bedeutet. Es gibt Gemeinsamkeiten, Engagierte in Europa handeln: freiwillig, unentgeltlich, aus persönlicher Motivation und streben nicht nach finanziellem Gewinn. Kurz: Freiwilligkeit heißt gelebte Solidarität!

02.12.2011 Artikel

Steinmeier: Merkels Krisenpolitik geht auf keine Kuhhaut

Niemand wirft der Kanzlerin die Krise vor, aber ihr Umgang damit ist doppelzüngig und zaudernd. Frank-Walter Steinmeier stellt fest, dass Merkel noch jede Bastion geräumt hat, die zuvor als uneinnehmbar galt. Diese Taktiererei ist für ihn keine Politik, "das ist Schauspielerei".

01.12.2011 Artikel

EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aufnehmen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro zuzustimmen, wenn das Einvernehmen mit dem Bundestag hergestellt ist. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise, die sich in den südosteuropäischen Ländern besonders stark auswirkt, soll die politische und wirtschaftliche Stabilisierung in der Region weiter mit hoher Priorität voran getrieben werden.

26.11.2011 Interview

Europa ist kein Selbstläufer

Der SPD-Fraktionschef spricht über die Vorteile der Europäischen Union, die Gestaltung Europas für die Zukunft, seine Rolle in der SPD-Fraktion und darüber, warum es kein künftiges Kabinett Merkel mehr geben wird.

25.11.2011 Artikel

Was die SPD-Fraktion von der Bundesregierung für 2012 fordert

Das Leitmotiv dieser Regierung zeigt sich besonders in der Haushaltspolitik: Schwarz-Gelb kann es einfach nicht. Der Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung bis 2015 folgen diesem Nichtkönnen und steuern Deutschland in eine besorgniserregende Richtung. Hier die Forderungen und Alternativen der Sozialdemokraten.

24.11.2011 Artikel

Politische Prioritäten für den Mittelfristigen Finanzrahmen der EU setzen

Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit von 2014 bis 2020 geht es um die EU-Haushaltsmittel für die Neuaufstellung Europas nach der Krise und die weitere Sicherung der europäischen Integration. Als Grundlage für die Verhandlungen fordert die SPD-Fraktion, dass politische und strategische Prioritäten gesetzt werden. Vor allem soll die Wachstumsstrategie „EU 2020“ angemessen berücksichtigt werden.

11.11.2011 Artikel

Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene kommt

Durch die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative besteht die große Chance, Bürgerinnen und Bürgern Europa wieder nahe zu bringen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die EU-Verordung umgesetzt wird, denn ab April 2012 soll die Europäische Bürgerinitiative in Kraft treten. Die SPD war von Anfang an für die Einführung dieses Element der Bürgerbeteiligung und hat den Prozess aktiv begleitet.

31.10.2011 Interview

Endlich ist der EU-Gipfel da, wo er vor einem Jahr hätte sein müssen

Frank-Walter Steinmeier hat die Ergebnisse des Euro-Gipfels begrüßt. Die SPD habe immer einen Schuldenschnitt für Griechenland und eine Rekapitalisierung der Banken gefordert. Dies hätte bereits vor einem Jahr in Europa beschlossen werden müssen, so der SPD-Fraktionschef im Gespräch mit dem Focus. "Wäre eine solche Entscheidung schon früher gekommen, hätte manches Ungemach von Deutschland und Europa fern gehalten werden können."