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07.06.2012 Artikel

SPD kämpft um Finanztransaktionssteuer

Die Bundesregierung ist der SPD bei der Finanztransaktionssteuer weit entgegen gekommen. Doch das reicht noch nicht, um die Krise zu überwinden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagt: "Das ist ein erster wichtiger Schritt, hier werden wir weiter hart verhandeln."

06.06.2012 Artikel

Steinmeier bekräftigt Forderungen der SPD beim Fiskalpakt

Bei ihren Beratungen in Brüssel trafen die SPD-Politiker auf Vertreter von EU-Parlament und EU-Kommission. Frank-Walter Steinmeier sagte zum Abschluss des Treffens: "Wir sind nicht die Erfinder des Fiskalpaktes, sondern die Bundesregierung braucht eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages". Sie müsse "Gespräche führen und verhandeln". Für die SPD bleibe es dabei: Ohne Finanztransaktionssteuer keine Zustimmung zum Fiskalpakt.

15.05.2012 Artikel

SPD-Troika präsentiert gemeinsames Papier zu Wachstum in Europa

Am Dienstag hat die Troika der SPD, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück, ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer "einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen", heißt es in dem sechseitigen Papier, das die Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte.

04.04.2012 Artikel

Positionspapier zur industriellen Erneuerung Europas

Die vergangenen zwei Jahre haben dramatisch vor Augen geführt, dass die europäische Währungsunion und das Projekt der Einigung Europas vor einer inneren Zerreißprobe stehen. Die bisherige Kombination aus immer höheren Kredithilfen und Haushaltskürzungen haben die Krise nicht eindämmen können. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärt dazu:

01.04.2012 Artikel

Warum wir die Soziale Marktwirtschaft brauchen

Verliert die Politik den Machtkampf mit den Finanzmärkten? Lassen wir zu, dass in ganz Europa Sozialetats gekürzt werden statt die Verursacher der Schuldenkrise zur Kasse zu bitten? Nein, sagen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück! In einem gemeinsamen Appell fordern sie mehr Solidarität und Soziale Marktwirtschaft für Europa.

29.03.2012 Artikel

Steinmeier: "Wir brauchen ein Europa, das Werte schöpft"

Der Fiskalpakt soll die EU-Staaten zu stärkerem Sparen zwingen. Das allein reiche aber nicht, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Europa dürfe "nicht nur der Wurmfortsatz der Finanzmärkte sein". Vielmehr fordert er für eine Zustimmung seiner Fraktion Wachstumsprogramme für schuldengeplagte Euro-Länder und Konzepte gegen die dramatische Arbeitslosigkeit in einigen Ländern. Union und FDP wirft er Unseriosität vor.

29.03.2012 Artikel

Regierung ignoriert Ausmaß der Armut und der sozialen Ausgrenzung

Die SPD kritisiert die Bundesregierung, dass sie sich in ihrem Nationalen Reformprogramm 2012 rühmt, die bis zum Jahr 2020 gesetzten Ziele bereits heute nahezu erreicht zu haben. Außerdem hat sie die Zivilgesellschaft, die Sozialpartner und die Bundesländer nicht angemessen in die Formulierung des Nationalen Reformprogramms einbezogen.Die Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland wirksam zu bekämpfen.

23.03.2012 Artikel

Bundesregierung muss offenen Dialog mit Ungarn einfordern

In Europa werden staatliche Entwicklungen in Ungarn mit Unbehagen wahrgenommen. Durch Verfassungsänderungen der Regierungspartei werden Grundrechte verletzt und demokratische Strukturen ausgehebelt. Dieser Prozess muss gestoppt werden.

23.02.2012 Interview

Griechenland braucht ein Wachstumsprogramm

Nach der Entscheidung der EU-Finanzminister für ein neues Hilfspaket für Athen fordert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ein Wachstumsprogramm für Griechenland. "Dazu gehört auch, dass wir Griechenland beim Aufbau einer funktionsfähigen und korruptionsfreien Verwaltung unterstützen", so Oppermann in der Passauer Neuen Presse.

04.02.2012 Artikel

Europas Industrie erneuern

Europa stecken zwei Jahre verzweifelter Krisenbekämpfung in den Knochen. Sie versucht, immer neue Verschuldung mit immer neuen Krediten und neue Kredite mit immer neuen Sparauflagen zu beantworten. Die Folgen sind verschärfte Rezessionsgefahren. Wir brauchen jetzt den Kurswechsel zu einer weit konsistenteren und präziseren Strategie. Die zentrale Aufgabe ist ein wirklich umfassendes europäisches Investitionsprogramm.