Artikel

29.06.2012 Artikel

Gabriel: Merkels Regierungshandeln dilettantisch

Am Freitagabend berät der Bundestag den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt. Die SPD-Fraktion stimmt beiden Gesetzesvorhaben zu.

27.06.2012 Artikel

Steinmeier geißelt Merkels Krisenpolitik

Der SPD-Fraktionschef antwortet der Kanzlerin im Plenum. Merkels Regierung habe die Krise sogar verschärft.

22.06.2012 Interview

Finanzmarktsteuer ist der richtige Weg

Mit der Finanztransaktionssteuer besteht jetzt die Möglichkeit, die Finanzmärkte selbst an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen, sagt Frank-Walter Steinmeier im Deutschlandfunk.

21.06.2012 Artikel

SPD setzt Maßnahmen für Wachstum durch

Der Fiskalpakt wird um ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung ergänzt. Darauf haben sich Regierung, SPD und Grüne verständigt. Im Zentrum: die Finanztransaktionssteuer.

19.06.2012 Artikel

Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Rechte der Abgeordneten

Schwarz-Gelb hat erneut die Rechte des Parlaments verletzt. Die Euro-Rettungsmaßnahmen müssen transparenter werden. Der Richterspruch ist eine große Blamage für die Kanzlerin.

17.06.2012 Interview

Steinmeier warnt vor Euro-Austritt Athens

Vor der Wahl in Griechenland warnt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone. "In Wahrheit würden damit die Probleme erst beginnen - und das nicht nur in Griechenland."

14.06.2012 Artikel

SPD-Troika zu Besuch bei Francois Hollande

Am Mittwoch sind SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Parteichef Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück nach Paris gereist, um sich dort mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande zu treffen. Wichtigstes Thema war der Fiskalpakt. Es war ein „Besuch bei Freunden“.

14.06.2012 Artikel

Steinmeier: Frau Merkel liegt in der Furche

Nach ihrer Regierungserklärung warf Frank-Walter Steinmeier der Kanzlerin Zögerlichkeit vor. Deutschland müsse in der Krise endlich Verantwortung in Europa übernehmen.

13.06.2012 Artikel

Neues Treffen zum Fiskalpakt

Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition über den Fiskalpakt sind in vollem Gange. Ein Treffen der Partei- und Fraktionschefs mit Kanzlerin Merkel brachte eine Annäherung, aber noch keinen Konsens. Ein Zwischenstand.

10.06.2012 Interview

Die Krise im Euroraum kommt in einer zweiten Welle auf uns zu

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist sich sicher, dass „die Krise im Euroraum in einer zweiten Welle auf unser Land zurollt.“ Die Hoffnung, dass sie einen weiten Bogen um Deutschland mache, sei trügerisch und naiv. „Wir leben nicht auf einer Insel,“ sagte Steinmeier. Eine Volkswirtschaft mit starkem Export hänge ab von einer Nachbarschaft, in die sechzig bis achtzig Prozent der deutschen Ausfuhren gingen.