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Rot-Grün will Banken strenger regulieren
Im Januar bringen SPD und Grüne den Antrag "Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke Europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen" in den Bundestag ein.
Deutschland und Frankreich: ziemlich beste Freunde
Im kommenden Januar jährt sich die Unterzeichnung des Elysée-Vetrags zwischen Deutschland und Frankreich zum 50. Mal. Die SPD-Fraktion erinnerte im Rahmen einer Veranstaltung an dieses historische Ereignis und sprach mit vielen Gästen über die deutsch-französische Freundschaft.
"Sie kaufen sich nur Zeit!"
Regierung und Opposition debattieren über neue Milliardenhilfen für Griechenland. SPD-Fraktionschef Steinmeier knöpft sich den Finanzminister und die Kanzlerin vor.
Kann denn Sparen Sünde sein?
Dem Fiskalpakt samt seiner Schuldenbremsen muss ein europäischer Sozialpakt mit einer Sozialabbau-Bremse entgegengestellt werden.
Was ist mit Europa los?
Europa ist weit mehr als ein Mythos, Europa das sind wir. Jedes Land eine Stimme, mit demokratischen Institutionen. Ein Plädoyer für Europa.
Geschäfts- von Investmentbanken trennen
Banken hungern nach Rendite und machen häufig spekulative Handelsgeschäfte auf eigene Rechnung. Dadurch wurden Bankbilanzen aufgebläht bis diese Blase in der Finanzkrise platzte. Solcher Eigenhandel muss zukünftig beschränkt, Risiko und Haftung müssen durch eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking wieder zusammengeführt werden.
Nuklearwaffen in Europa verringern
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, die letzten verbliebenen US-Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen - davon hat sie sich wohl verabschiedet. Notwendig ist eine verantwortungsvolle und vorausschauende Sicherheitspolitik.
"Obama hat nun die Freiheit für außenpolitische Initiativen"
SPD-Fraktionschef Steinmeier spricht über die neuen Aufgaben und Herausforderungen für US-Präsident Barack Obama und was dessen Wiederwahl für Europa bedeutet.
Wir brauchen ein Parlament für die Euro-Zone
Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, begründet die Notwendigkeit eines eigenen Parlaments für die Euro-Zone.
Politik der Hinterzimmer
Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert ein Euro-Parlament, weil er die Politik nicht allein den Krisenmanagern überlassen will.
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