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"Frau Bundeskanzlerin, Sie sind eine Last-Minute-Kanzlerin!“
In seiner Rede zur Debatte über den neuen EU-Haushalt hat der SPD-Finanzexperte die Sparpolitik der Kanzlerin scharf kritisiert. Sie dürfe nicht zögern, sondern müsse sich zur Europäischen Union bekennen.
EU-Kommission macht Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer
In elf Staaten wird die Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte eingeführt. SPD-Fraktionsvize Jochim Poß verlangt von der Bunderegierung, nun die "falschen Bedenkenträger" in der Koalition in die Schranken zu weisen.
Schattenbanken Einhalt gebieten
Banken sind schon lange nicht mehr die einzigen Akteure im Finanzsektor: Investmentfirmen, Hedgefonds, private Investoren und Ratingagenturen verdrängen die Geldhäuser.
Die SPD-Fraktion führt die Sexismusdebatte mit großer Ernsthaftigkeit
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Sexismusdebatte, über Angela Merkels Regierung und Bedingungen der SPD für EU-Hilfen an Zypern.
SPD unterstützt Kroatiens EU-Beitritt
Die SPD-Fraktion bejaht im Gegensatz zu den widersprüchlichen Ausssagen der schwarz-gelben Koalition den Beitritt Kroatiens zur EU. Das Land soll die volle Beitrittsreife erlangen.
EU-Finanzminister beschließen Finanztransaktionssteuer
Nach langer Diskussion zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten wurde im Ministerrat die Einführung der Finanztransaktionssteuer in elf Mitgliedsländern beschlossen.
"Ein Fest der Freundschaft"
"Dieses Jubiläum ist das Fest der Versöhnung zweier Völker, die Erinnerung an die Überwindung einer jahrhundertelangen Erbfeindschaft", sagte Frank-Walter Steinmeier beim Empfang der SPD-Bundestagsfraktion für die sozialistischen Abgeordneten der Französischen Nationalversammlung.
Deutschland und Frankreich feiern 50 Jahre Freundschaft
Zum Jubiläum des Elysée-Vetrags kamen heute Assemblée Nationale und Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Frank-Walter Steinmeier nannte die Zusammenkunft ein „Fest der Freundschaft“.
Die soziale Gerechtigkeit ist der Fußabdruck der SPD
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier über Gewinnerthemen im Wahlkampf, den Start des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und eine mögliche Ampelkoalition nach der Bundestagswahl.
"Sie hinterlassen ein schlechteres Europa!"
Der SPD-Parteichef legte in seiner Antwort auf Angela Merkels Regierungserklärung dar, wie "irrlichternd" Merkel in der Finanzkrise agiert: "Das reicht nicht, um ein guter Regierungschef zu sein.“
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