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"Der Zypern-Plan muss ein Einzelfall bleiben"
Wird Zypern zum Präzedenzfall in Europa oder ist es ein einmaliger Sonderfall? SPD-Fraktionschef Steinmeier äußert sich zur Lage Zyperns, zu den Fehlern der Regierung und dazu, was in Europa zu tun ist.
Warum die Parlamente in der Krise mehr experimentieren müssen
Demokratielabor Europa: Die europäischen Abgeordneten müssen mehr ausprobieren - zum Beispiel eine interparlamentarische Konferenz.
Schluss mit der Kultur des Zockens bei Banken!
Ungedeckte Risiken sind eine der Hauptursachen der Finanzkrise. Banken müssen Verluste mit Eigenkapitalbeteiligungen ausgleichen - und ihre Kultur des Risikos beenden.
"Die Krisenkanzlerin wurde entzaubert"
Im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe spricht der SPD-Fraktionschef über die Haltung seiner Fraktion zu Zypern, das gefährliche Krisenmanagement Angela Merkels und einen NPD-Verbotsantrag des Bundestages.
Steinbrück erwägt europäische Armee
Europa steht vor immer neuen Herausforderungen. Eine Veranstaltung der SPD-Fraktion stellt die Frage, wie eine gemeinsame Verteidigungspolitik der europäischen Partner aussehen könnte.
In Ungarn werden Rechtsstaat und Demokratie beschädigt
Deutschland habe den Ungarn im Zusammenhang mit der deutschen Einheit viel zu verdanken, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Aber Deutschland dürfe zu den politischen Fehlentwicklungen in Ungarn nicht schweigen: „Das verlangt Position! Da gilt kein Wegdrücken“, forderte er.
Managergehälter limitieren
Die Schweiz hat per Volksabstimmung rigide Regeln zur Bezahlung von Managern beschlossen. Die SPD-Fraktion verlangt ähnliche Regelungen auch für andere EU-Länder und ein Ende des "perversen Boni-Systems".
Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundestag in EU-Fragen regeln
Die Europäische Union hat weitere Integrationsschritte vollzogen und neue Instrumente der Zusammenarbeit geschaffen. Dazu gehören EFSF, ESM, der Euro-Plus-Pakt, der Fiskalvertrag und das Europäische Semester.
Wasser und Gesundheitsdienste nicht privatisieren
Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss Ziel der Politik bleiben. Die SPD-Fraktion hegt Bedenken gegen einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission.
Überschätzt sich die Türkei?
Durch das Engagement in der Region ist die Türkei in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Auf einer Veranstaltung der SPD-Fraktion wurde diskutiert, ob die Türkei selbstbewusst handelt oder sich selbst überschätzt.
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