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Weg für Serbien in die EU frei machen
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel auf, dort der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien zuzustimmen.
"Sie können nicht mit Geld umgehen!"
Pointiert, schlagfertig und schonungslos seziert Peer Steinbrück die einseitige Krisenpolitik der Kanzlerin - und zeigt Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik auf.
EU und USA verhandeln über ein Freihandelsabkommen
Die EU wollen über eine engere Handelspolitik beraten. Die Verhandlungen sollen zeitnah beginnen. Eine gute Chance für beide Seiten, dennoch dürfen europäische Umwelt- und Arbeitsrichtlinien nicht herabgestuft werden.
OK zur Euro-Einführung in Lettland
CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne machen die Bahn frei für die Aufnahme Lettlands in die Eurozone. Das Land hat nach einer abgewendeten Staatspleite fünf Jahre später die Konvergenzkriterien der EU erfüllt.
Europas Jugend braucht Perspektiven
Die Finanzkrise birgt sozialen Sprengstoff. Als Folge der Spardiktate in den Krisenländern wächst die Arbeitslosigkeit, viele junge Menschen haben keine Perspektive in ihrem Land. Die SPD-Fraktion will die Sozialpolitik in Euopa voranbringen.
SPD stimmt EU-Beitritt von Kroatien zu
Der Bundestag hat am 16. Mai 2013 dem EU-Beitritt Kroatiens zugestimmt. Es gab keine Nein-Stimmen und nur sechs Enthaltungen. Am 1. Juli 2013 wird Kroatien das 28. Mitglied der Europäischen Union.
Hohen Datenschutz in der EU sichern
Eine EU-Richtlinie soll Datenschutzregelungen vereinheitlichen. Außerdem soll die Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden verbessert werden. Die SPD-Fraktion warnt vor zu niedrigen Standards.
EZB soll Bankenaufsicht übernehmen
Banken jonglieren mit dem Geld ihrer Kunden, verlagern Geschäfte ins Ausland und zahlen horrende Boni. Und niemand kann sie kontrollieren. Eine europäische Aufsichtsbehörde muss her.
SPD-Fraktion stimmt Zypern-Hilfen zu
Die SPD-Fraktion hat am Donnerstagmittag mit Mehrheit den Zypern-Hilfen zugestimmt. Vorausgegangen war eine heftige Debatte, in der Frank-Walter Steinmeier die Position seiner Fraktion erläuterte.
Die große Koalition haben wir hinter uns
Fraktionschef Steinmeier spricht zum Wahlkampfauftakt über Peer Steinbrück, die europäische Krisenpolitik und die Fehler der Merkel-Regierung.
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