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Litauen in die Währungsunion aufnehmen
Am 24. Juni 2014 hat der Bundestag seine Zustimmung zur Aufnahme Litauens in die dritte Stufe der Europäischen Währungsunion erklärt.
Den Weg der Demokratie weitergehen
In Bezug auf die Wahl des Europäischen Kommissionspräsidenten fordert die SPD-Fraktion eine breite Unterstützung für Jean-Claude Juncker. Die Staats- und Regierungschefs seien nicht mehr die Formateure der europäischen Politik, hieß es in der Debatte.
Die Ukraine braucht freie Wahlen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende spricht im Interview über den Fortschritt der diplomatischen Lösungen für die Ukraine, erfolgreiche Koalitionsvorhaben und die Aufklärung der NSA-Affäre.
Aufgeben ist keine Option!
In der Debatte zur Ukraine forderten die SPD-Abgeordneten eine Stärkung der OSZE-Beobachter und ein neues Treffen der Verhandlungspartner.
Der Mindestlohn verbessert das Leben von Millionen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Lambrecht begründet im Interview den flächendeckenden Mindestlohn und erklärt, warum sie es zynisch findet, bei der Rente mit 63 von Frühverrentung zu reden.
Ukraine-Konflikt darf nicht eskalieren
SPD-Fraktionschef Oppermann warnt vor einer „Putin-Doktrin“, die ein Interventionsrecht Russlands überall dort bedeute, wo Russen leben. Er benennt auch Erwartungen an die ukrainische Regierung.
Ukraine-Krise diplomatisch bewältigen
Drei Tage, bevor das fragwürdige Referendum über die künftige Zugehörigkeit der Krim abgehalten wird, diskutiert der Bundestag nach einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Lage in der Ukraine.
Krim-Krise im Dialog lösen
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist vergangenen Freitag in die Ukraine gereist. Nach seiner Rückkehr gibt er eine Einschätzung zur Krim-Krise und dem diplomatischen Vorgehen der EU.
Ukraine kann auf Unterstützung und Solidarität zählen
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, reist heute nach Kiew, um vor Ort Gespräche zu führen. Der Staatsbankrott müsse mit kurzfristigen Finanzhilfen abgewandt werden, so Annen.
Bundestag debattiert Lage in der Ukraine
Angesichts der Lage in der Ukraine hat der Bundestag am Donnerstag eine Aktuelle Stunde aufgesetzt. Die SPD appelliert an alle Beteiligten, eine politische Lösung des Konflikts herbeizuführen, die Gewalt einzustellen.
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