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Einen gemeinsamen Aufbruch in Europa wagen
Europas Zukunft hängt entscheidend davon ab, welche Perspektive auf Wohlstand es gerade jungen Leuten bietet. Darüber berät nun der Europäische Rat. Zuvor fand dazu eine Debatte im Bundestag statt.
Die Augen nie verschlossen vor Krisen, Leid und Krieg
Was ist eigentlich sozialdemokratische Außenpolitik? Und ist der Konflikt Israel/Palästina noch zu lösen? Im Interview mit spdfraktion.de gibt Außenminister Steinmeier Antworten und erklärt, weshalb für ihn Diplomatie so bedeutsam ist.
Den deutschen Meisterbrief schützen – die berufliche Bildung stärken
Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit der Unionsfraktion einen Antrag ins Parlament eingebracht, um das deutsche System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe zu stärken – und den deutschen Meisterbrief auch innerhalb der EU zu erhalten.
Kosten der zentralen Zollabwicklung in EU gerecht aufteilen
Durch den ab 1. Mai 2016 geltenden Unionszollkodex wird das Instrument der zentralen Zollabwicklung eingeführt. Bei einem Einfuhrvorgang können so in zwei Mitgliedstaaten Verwaltungskosten entstehen - die sollen hälftig aufgeteilt werden.
Dreigliedrigen Sozialgipfel reformieren
Der Dreigliedrige Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung hat die Aufgabe, einen kontinuierlichen Austausch auf höchster europäischer Ebene zwischen dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und den Sozialpartnern (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) sicherzustellen.
Mindestlohn stärkt Konjunktur
Am Donnerstag beginnt in Mailand das zehnte Asien-Europa-Treffen (ASEM). Es folgt ein EU-Gipfeltreffen. In der Debatte dazu widmet sich SPD-Fraktionschef Oppermann besonders der Konjunkturpolitik - und setzt klare Akzente.
Straßengütertransport in Europa entbürokratisieren
In Europa gibt es eine Vielzahl verschiedener mautpflichtiger Streckennetze und Mautsysteme. Ein Lkw, der europaweit zum Straßengütertransport eingesetzt werden soll, muss bei verschiedenen Mauterhebern registriert und mit mehreren elektronischen Erfassungsgeräten ausgestattet werden. Das soll sch ändern.
EU-Freizügigkeit sichern - Missbrauch eindämmen
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag erstmalig einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiteren Vorschriften" beraten. Kommunen sollen finanziell entlastet und Fälle von Rechtsmissbrauch oder Betrug "konsequenter unterbunden" werden.
Keine Politik mehr zulasten jüngerer Generationen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann macht in seiner Rede einen Parcours über die wichtigsten Themenfelder der Koalitionsvorhaben - und unterbreitet dem Parlament einen gänzlich neuen Vorschlag.
SPD-Fraktion erörtert anstehende Vorhaben
Zwei Tage lang ist die SPD-Bundestagsfraktion in Hamburg in Klausur gegangen, um über die anstehenden Projekte zu debattieren und ihr weiteres Vorgehen zu planen. Vor allem über die Sterbehilfe wurde ernst und lange debattiert.
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