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G7-Treffen und Gipfel der Östlichen Partnerschaft
Auf dem EU-Ostpartnerschaftsgipfel, dem G7-Treffen und dem EU-CELAC-Gipfel stehen in den kommenden Wochen wichtige Punkte zur europäischen und globalen Zusammenarbeit auf der Agenda.
Europäischen Investitionsfonds zum Erfolg führen
Der Bundestag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der den Europäischen Investitionsfonds EFSI unterstützt. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass dieser schnell seine Arbeit aufnehmen kann.
Bologna-Prozess: Europas Hochschulraum stärken
Die Bologna-Reform hat Europas Hochschulraum bereits internationaler gemacht. Mit einem gemeinsamen Antrag geben die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion der Bundesregierung für die nächste Wissenschaftsministerkonferenz neue Impulse mit auf den Weg.
Großbritannien vor der Wahl: Spannung ums „hung parliament“
Am Donnerstag sind die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Es wird eine der spannendsten Wahlen seit Jahrzehnten. Zwei SPD-Abgeordnete des Bundestages waren vor Ort. Ein Erlebnisbericht.
Bundestag debattiert über Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
Angesichts der Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer hat der Bundestag über Ursachen und Folgen debattiert. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben – auch wenn eine schnelle Lösung für die Flüchtlinge schwierig ist.
Die Koalition wird Kurs halten
Mit der Bild-Zeitung spricht SPD-Fraktionschef Oppermann über die Arbeit mit der Union, den Mindestlohn und warum Mieter und Eigentümer einen Zuschuss bekommen sollen, wenn sie ihre vier Wände einbruchssicherer machen.
Europäische Verantwortung in einer globalen Welt
Bei der Konferenz am 26. März wurde erörtert, wie das Europäische Jahr der Entwicklung, die UN-Post-2015-Agenda und die Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion dazu beitragen können, Armut und Ungleichheit zu reduzieren und „Gute Arbeit“ weltweit durchzusetzen.
Beziehung zu östlichen Partnern intensivieren
Nach jahrelangen Verhandlungen ist am Donnerstag das europäische Assoziierungsabkommen mit der Ukraine beschlossen worden. Mehr Handel und stärkere politische Kooperation sind auch mit Georgien und der Republik Moldau geplant.
Als Forschungsraum wird Europa wettbewerbsfähiger
Wie können wir Europas Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit langfristig sichern? Vor allem durch die Förderung von Wissenschaft und Forschung, ist sich die Koalition einig. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Unions- und SPD-Fraktion weitere Investitionen in Bildung und Forschung in Europa.
Krisen in Europa für mehr Europa nutzen
Ziel der Koalition ist es, den Haushalt der EU für alle Bürgerinnen und Bürger transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Konnte dies wirklich erreicht werden?
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