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CETA nicht ohne den Bundestag!
Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen CETA nicht durch die nationalen Parlamente ratifizieren lassen. Dem widerspricht die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion heftig.Oppermann: Keine Prämie für Nationalismus
Großbritannien will die EU verlassen. Anlässlich der historischen Zäsur diskutierte das Parlament Ursachen und Folgen dieser Entscheidung. SPD-Fraktionschef Oppermann skizzierte nötige Konsequenzen.Brexit-Entscheidung muss jetzt schnell umgesetzt werden
Großbritannien hat entschieden, die EU zu verlassen. Christine Lambrecht begründet, warum das Ergebnis nun auch zügig umgesetzt werden muss.Nach dem Brexit: "Ich bin für eine saubere Trennung"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht im Interview mit Rasmus Buchsteiner unter anderem über den Brexit und seine Konsequenzen. Er erklärt, warum der Austritt Großbritanniens aus der EU "eine Ernüchterung für Europa, aber nicht das Ende der Europäischen Union" ist und warum er weitere Nach- und Bleibeverhandlungen ablehnt.Aufbruch, jetzt!
Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich deutlich zum europäischen Projekt. Diejenigen, die suggerieren, man könne die zentralen Herausforderungen ohne ein europäisches Miteinander lösen, irren gewaltig. Ein Plädoyer.Cameron muss die Brexit-Verhandlungen anstoßen, nicht erst sein Nachfolger
Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zur britischen Referendums-Entscheidung: "Die Austrittsverhandlungen müssen so schnell wie möglich beginnen, um Klarheit zu schaffen und die EU zügig vom Ballast dieser Debatten zu befreien."Sorgfältiger mit den europäischen Institutionen umgehen
Axel Schäfer, SPD-Fraktionsvize, sieht beim anstehenden Austritt der Briten aus der EU eine Mitschuld bei Premierminister Cameron. Der habe zu spät begonnen, für die EU zu kämpfen.Das britische Referendum ist ein Weckruf
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann stellt klar, dass die Entscheidung zum Austritt der Briten aus der EU nicht das Ende Europas bedeutet. Gleichwohl müsse sich einiges ändern.Europäische Patentreform umsetzen
Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe beraten, mit denen die Voraussetzungen geschaffen werden sollen, die europäische Patentreform mit dem EU-Einheitspatent und einem Einheitlichen Patentgericht in deutsches Recht umzusetzen.25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag
Deutschland und Polen feiern und würdigen das 25-jährige Jubiläum des gemeisamen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit.Seiten
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