Artikel

23.10.2016 Statement von Hubertus Heil

Ceta-Äußerungen: Oettinger leistet freiem Handel einen Bärendienst

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger macht die Mitgliedstaaten für die Schwierigkeiten bei Ceta verantwortlich und wirft Bundeswirtschaftsminister Gabriel schädliche Alleingänge vor. Hubertus Heil ist empört.

13.10.2016 Statement von Axel Schäfer

Jetzt geschaffenes Niveau bei CETA auch in künftigen Handelsabkommen durchsetzen

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Ceta einen politischen wie persönlichen Erfolg für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

13.10.2016 Statement von Hubertus Heil

CETA: Bundesverfassungsgericht hat SPD-Linie bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zum geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommen abgelehnt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, ordnet die Entscheidung ein.

28.09.2016 Artikel

Wollen seriös mit Mario Draghi diskutieren

EZB-Chef Draghi debattiert heute mit Abgeordneten des Bundestages. SPD-Fraktionsvize Schäfer fordert eine sachgerechte Auseinandersetzung mit Draghi. Das aber wollen viele in der Union offenbar nicht.

22.09.2016 Artikel

Wie weiter mit Ceta?

Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für weitere Verbesserungen im Handelsabkommen mit Kanada einzusetzen. Aus Sicht der SPD-Fraktion gibt es noch offene Punkte und Fragen, die geklärt werden müssen.

20.09.2016 Standpunkt

Ceta: Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln

Das Ringen um ein gutes EU-Handelsabkommen mit Kanada hat sich gelohnt. Wir haben dadurch ein noch fortschrittlicheres Abkommen erzielt. Die Sozialdemokraten haben es geschafft, dass ein bereits fertig ausgehandeltes Handelsabkommen in für uns zentralen Punkten nachgebessert wurde.

15.09.2016 Artikel

Eine neue Plattform für #ProgressiveEurope

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit der sozialistischen Fraktion der französischen Nationalversammlung eine neue Internetseite „Progressive Europe“ ins Leben gerufen. Es geht vor allem um mehr inhaltlichen Austausch.

09.09.2016 Statement von Christine Lambrecht

Roaming-Freiheit: Begrüße, dass EU 90-Tage-Regelung zurückzieht

Viel zu lange wurden die europäischen Verbraucher von den Telekommunikationsanbietern mit völlig überhöhten Roaming-Gebühren geschröpft. Es ist gut, dass die Kommission dies jetzt verstanden hat, sagt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion.

05.09.2016 Standpunkt

Mit ganzer Kraft für soziale Vorhaben

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in den kommenden Monaten mit ganzer Kraft dafür einsetzen, wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen, die das Leben vieler Menschen verbessern. Dazu gehören die Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit, eine bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderungen und die Umsetzung einer solidarischen Lebensleistungsrente.

01.09.2016 Statement von Christine Lambrecht

Entscheidung der EU-Kommission zu Apple findet unsere volle Unterstützung

Steuerdumping und ein Unterbietungswettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung schadet allen, betont die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion.